Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Sie sehen: Der Bundesrat lehnt ab, was die Mehrheit beantragt. Auch der Ständerat hat diese Bestimmung nicht aufgenommen; sie dünkt uns viel zu systematisch.

Sie müssen sehen: Die Gesuche werden immer "vertieft geprüft". Ich weiss nicht, was die noch vertieftere Prüfung der vertieft geprüften Gesuche bringen soll. Dazu kommt die starre Grenze von fünf Jahren. Es gibt Fälle, in denen wir nach zwei Jahren sehen, wenn das alles gegeben ist - Integration, familiäre Verhältnisse, Zumutbarkeit -, dass wir den Betroffenen nicht mehr zurückschaffen, weil er da bleiben wird und die Kantone der Meinung sind, man sollte ihm eine Aufenthaltsbewilligung geben. In solchen Fällen machen wir das schon früher. Aber wenn Sie das systematisch für praktisch alle tun, schaffen Sie einen neuen Apparat. Ich gebe zu: Es ist keine Katastrophe, wenn Sie es tun. Aber es bringt neuen Aufwand und neue Bürokratie.

Darum lehnt der Bundesrat diesen Antrag der Mehrheit ab, wie das der Ständerat auch getan hat. Die Kommission hat dieser Fassung plötzlich zugestimmt, aus für mich unerfindlichen Gründen.