Stadler Hansruedi · Ständerat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Im jetzigen Stadium der Beratung steht die Eintretensfrage zur Diskussion. Ich spreche jetzt nicht über die zur Diskussion stehenden Lösungen. Nur so viel sei gesagt: Das Beratungsmodell ist kein verlogenes Modell. Es kann ein taugliches Modell sein.

Die Frage, die sich beim Eintreten stellt, ist ganz einfach: Besteht rechtlicher Handlungsbedarf? Unbestritten ist - davor dürfen wir die Augen nicht verschliessen -, dass die geltende Strafrechtsnorm zu einem Auseinanderklaffen von Recht und Wirklichkeit geführt hat.

Die heutige Situation ist unwürdig und unbefriedigend. Sie ist unwürdig und unbefriedigend für die Schwangere, sie ist unwürdig und unbefriedigend für alle betroffenen Personen, sie ist unwürdig und unbefriedigend für den Rechtsstaat. Dieser letzte Punkt muss uns interessieren. Rechtssicherheit ist auch in dieser Frage gefragt.

Es geht dabei nicht primär um ein Ja oder ein Nein zum Schwangerschaftsabbruch, sondern die Frage lautet, wie eine gesetzliche Regelung aussehen soll. Auf welche Weise kann ich dem ethischen Gebot eines umfassenden Lebensschutzes am ehesten gerecht werden? Wie kann dieses Ziel gesetzgeberisch am wirksamsten umgesetzt werden? Mit anderen Worten: Wir haben einen rechtspolitischen Entscheid zu treffen.

Ich anerkenne sehr den ethischen Standpunkt und den angeführten Gewissenskonflikt von Kollege Hofmann. Ich erlebe auch einen Gewissenskonflikt, aber ich versuche aufzuzeigen, wie man diesen Konflikt lösen könnte.

Es besteht kein Widerspruch, wenn ich aus einer ethisch-moralischen Beurteilung heraus davon überzeugt bin, dass Schwangerschaftsabbrüche schwerwiegende Vergehen gegen das Leben sind, auf der rechtlichen Ebene aber trotzdem eine Lösung unterstütze, die es ermöglicht, Schwangerschaftsabbrüche unter gewissen Voraussetzungen zu tolerieren und straffrei zu lassen.

Ich sage damit eigentlich nicht mehr und nicht weniger, als dass ich diese Regelung als das beste Mittel betrachte, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche möglichst tief zu halten. Damit komme ich meinem ethischen und moralischen Anliegen am nächsten.

Wir müssen - wir kommen einfach darum nicht herum - auf diese Vorlage eintreten. Dann stellt sich die Frage: Liegen Lösungen auf dem Tisch, denen wir zustimmen können, oder braucht es zusätzliche Lösungen?