Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

1. Zuerst muss ich Ihnen etwas sagen, was die Kosten im Bereich des Ausländerwesens - es geht ja nicht nur um abgewiesene Asylsuchende, wir tun immer so, als wären es nur diese - und auch bei den abgewiesenen Asylsuchenden anbelangt: Wenn wir die Pauschalregelung für die Kantone haben, bezahlen dies die Kantone, das ist ja selbstverständlich. Wenn sie die Leute früher ausschaffen, dann haben sie keine Verpflichtungen mehr und sonst halt schon. Es kann nicht anders sein. Nach der heutigen Regelung müssten wir dies bezahlen, weil wir heute den Kantonen eine Pauschale vergüten. Nachher vergüten wir sie auch mittels einer Pauschale.

2. Um welche Kantone geht es? Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, welche es sind. Ich kann auch nicht mit jedem der 26 Kantone sprechen. Wir kommen mehrmals im Jahr mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zusammen; sämtliche Justiz- und Polizeidirektoren kommen zusammen. Diese haben, soviel ich in Erinnerung habe, die Durchsetzungshaft ohne Gegenstimme gutgeheissen. Ob zwei, drei Kantone dagegen stimmten, weiss ich nicht, aber ich glaube nicht. Die Massnahme wäre nie in den Bundesrat und nie in den Ständerat gekommen, wenn nicht die Kantone diesen Druck ausgeübt hätten.

Sie, Frau Meier-Schatz, kommen aus der Ostschweiz. Da weiss ich es dann ganz genau: Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren - das habe ich noch in Erinnerung - haben das ausdrücklich gefordert, und Ihre eigene Kantonsregierung auch.