Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Zu Ihrer ersten Frage: Ich kann Ihnen schon nochmals sagen, dass der Bundesrat diesen Antrag nicht eingebracht hat und dass er der Meinung ist, man könnte auf die Durchsetzungshaft verzichten.

Warum ist sie hier drin, warum hat sie der Ständerat eingebracht? Weil die Kantone sie wollen! Sie sehen, dass es hier verschiedene Interessen gibt: Die Kantone - und niemand sonst - haben diese Durchsetzungshaft gefordert, darum habe ich sie auf Wunsch der Kantone damals auch im Bundesrat eingebracht, aber der Bundesrat hat sie abgelehnt.

Warum wollen die Kantone diese Durchsetzungshaft? Weil, wie sie sagen, sie mit den jetzigen Bestimmungen nicht mehr durchkämen. Wenn sie dieses Instrument nicht hätten, gehe es nicht.

Zur zweiten Frage: Wie viel kostet das die Kantone? Da müssen Sie Ihre eigene Regierung fragen; sie gehört auch zu jenen, die der Meinung sind, sie sollten dieses Instrument haben. Ob das Mehrkosten gibt, weil sie heute - und das ist meines Erachtens nicht ganz in Ordnung - die Durchsetzungshaft in Form der Ausschaffungshaft durchführen, müssen Sie sie fragen. Wir zwingen niemanden, sie durchzuführen. Die Kantone haben nachher dieses Mittel; sie haben es gefordert, und nachdem es der Bundesrat nicht eingebracht hat, haben sie im Ständerat darauf hingewirkt, dass sie es haben. Die Ständeräte haben - ich war ja dabei - mit den Kantonen die entsprechenden Hearings durchgeführt und sich davon überzeugen lassen, wie die Mehrheit Ihrer Kommission übrigens auch.

Ich kann es Ihnen nicht klarer sagen; ich habe keine bessere Antwort als diese.