Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Wenn ich jemandem die Freiheit raube, dann ist das rechtswidrig, und ich werde bestraft bzw. komme ins Gefängnis, weil ich ihm Unrecht getan habe. Wenn aber jemand in die Durchsetzungshaft kommt, weil er eine Verpflichtung nicht erfüllt und es keine andere Möglichkeit mehr gibt, um diese Verpflichtung durchzusetzen, dann wird ihm die Freiheit entzogen, damit er seinen Pflichten nachkommt; aber sie wird ihm nicht geraubt.