Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen. So hat es auch die SPK mit 16 zu 8 Stimmen getan.

Wir sind der Auffassung, dass diese Bestimmung EMRK-konform ist. Wenn Herr Kollege Vischer vorhin angeführt hat, die Haft stütze sich einzig auf formale Gründe ab, so muss ich ihn hier korrigieren. Sie sehen in den Literae a und b die materiellen Voraussetzungen der Haft. Die formale Voraussetzung ist im Einleitungssatz von Absatz 1 festgeschrieben, aber in Litera a lesen Sie, dass die Haft im Zusammenhang stehen muss mit einer Verfügung, und vor allem in Litera b sehen Sie, dass die Haft im Zusammenhang stehen muss mit der Notwendigkeit, die Identität oder Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen, soweit dazu die persönliche Mitwirkung erforderlich ist. Und hier handelt es sich doch um eine Selbstverständlichkeit: Wer Asyl beantragt, ist verpflichtet, bei der Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit mitzuwirken. Das ist die Voraussetzung der Überprüfung seines Gesuches, und wer hier nicht freiwillig mitarbeitet, der soll und muss zu diesem Zweck während einer kurzen Frist zurückbehalten werden.

In den Absätzen 2 und 3 finden Sie weitere Voraussetzungen, die das ganze Verfahren absichern und unseres Erachtens genügend Rücksicht nehmen auf die Anliegen der betroffenen Person. Am Schluss, in Absatz 5, finden Sie noch eine nachträgliche richterliche Überprüfung, welche zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen und nach den üblichen Schadenersatzvoraussetzungen auch Schadenersatzforderungen zur Folge haben könnte. Wir sind der Auffassung, dass diese Haft damit genügend umschrieben ist, dass sie formell und materiell genügend begründet ist und dass genügend Rücksicht genommen wird auf die betroffene Person, dass sie verfassungs- und EMRK-konform ist.

Wir bitten Sie, die Minderheit abzulehnen.