Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wann die Daten an die Herkunftsländer weitergegeben werden. Ich bekämpfe ja nicht die Datenweitergabe; ich habe vor allem gesagt, dass Daten nicht während des Verfahrens weitergegeben werden dürfen. Das ist einer der Punkte, die ich in Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe g bekämpfe. Aber sagen Sie mir: Warum müssen Daten während des laufenden Verfahrens, zwischen den beiden Verfahrensteilen, weitergegeben werden? Ist das so, oder bin ich hier falsch informiert?