Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Herr Müller, Sie sind ja jetzt laut "Tages-Anzeiger" der Asylspezialist in diesem Saal. Deswegen eine Frage an Sie: Herr Bundesrat Blocher hat vorher gesagt, dass es auch möglich ist, dass während eines zweitinstanzlichen Verfahrens bereits inländische Daten weitergegeben werden. Das heisst, dass nicht auf die Rechtskraft abgestellt wird. Nun bin ich letzthin mit einem Fall konfrontiert worden, bei dem der Rekurs zwar materiell als aussichtslos erschien, aber der Rekurrent dennoch obsiegte, weil die Erstinstanz einen formellen Fehler gemacht hatte.

Finden Sie es rechtsstaatlich nicht bedenklich, dass nicht auf die Rechtskraft abgestellt wird, sondern einfach auf schwammige Kriterien wie zum Beispiel, ob ein Rekurs Aussicht auf Erfolg hat oder nicht? Das kann sich im zweitinstanzlichen Verfahren sehr wohl rächen, weil dann eben andere, formelle Kriterien zum Zug kommen. Sie beugen hier eigentlich den Grundsatz, dass ein Verfahren als Einheit gilt, bis es rechtskräftig abgeschlossen ist; es ist eigentlich kein sinnvolles Kriterium, dies in der ersten Instanz einzuhalten, aber in der zweiten Instanz dann ein bisschen lockerer zu sein.