Heim Bea · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Seit zehn Jahren gibt es die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und die bisherigen Verschärfungen haben kaum wirksame Resultate gebracht. So haben uns die Kantone informiert; die erwünschte Signalwirkung ist also keine Realität. Dennoch will man weiter und weiter an der Verschärfungsspirale drehen.

1. Die SP-Fraktion bekämpft diese Verschärfungen. So bekämpft sie auch die Verdoppelung der Haftdauer bei der Vorbereitungshaft von 3 auf 6 Monate. Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zu den Zwangsmassnahmen hat klar gezeigt, dass die meisten Rückführungen innerhalb von 3 Monaten erfolgen. Weitere Verschärfungen bringen also nichts ausser einfach höheren Haftkosten.

2. Zusammen mit der Verdoppelung der Dauer der Ausschaffungshaft sollen Asylsuchende zwecks Wegweisung neu insgesamt bis zu 24 Monate in Haft genommen werden können. Was heisst das? Das sind zwei volle Jahre Haft! Zwei volle Jahre für Leute, die sich nichts Kriminelles haben zuschulden kommen lassen und einzig deshalb in Haft genommen werden, weil sie bei uns um Asyl anklopfen und weil sie möglicherweise aus zu respektierenden, zum Teil existenziell wichtigen Gründen unser Land nicht verlassen können.

Diese Verschärfung gilt selbst für verletzliche Personen, und sogar 15-Jährige will man nun für eineinhalb Jahre ins Gefängnis stecken können. Das ist unverhältnismässig, teuer und fördert den Vollzug nicht; es ist auch menschlich nicht zu verantworten.

Lassen Sie mich hier einen Satz aus den unzähligen Briefen besorgter Schweizerinnen und Schweizer zitieren, einen Satz eines Benediktiners aus dem Solothurner Kloster Mariastein. Er schrieb: "Ich bin entsetzt und empört über all die Verschärfungen im Asylgesetz, und ich bitte Sie eindringlich, dafür besorgt zu sein, dass hierzulande alle Menschen in Anstand und Respekt behandelt werden."

Die SP-Fraktion ersucht Sie, diese Bitte bei Ihren Entscheiden zu bedenken. Komplexe Themen wie Asyl- und Migrationsfragen lassen sich ausschliesslich mit Repression nicht sachgerecht und schon gar nicht menschenwürdig lösen. Es braucht mehr konstruktive Massnahmen, Beratung und Rückkehrhilfe und eine zügige Politik des Dialoges mit Herkunftsländern, um mehr Kooperations- und Rückübernahmeabkommen zu erreichen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, bei Artikel 13a am geltenden Recht festzuhalten.