Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Ich habe im Eintretensvotum, also am Anfang, gesagt, ich sei für die Durchsetzung der schweizerischen Gesetze. Dort drin steht: Wenn Sie eine kriminelle Handlung begangen haben, müssen Sie dafür bestraft werden. Das ist völlig okay, dazu habe ich nichts gesagt. Es ist für mich völlig klar, dass das gemacht werden muss. Aber das Problem ist, dass bei diesen Leuten in den seltensten Fällen tatsächlich auch eine kriminelle Handlung stattgefunden hat - mit der Ausnahme, dass sie sich illegal in diesem Land aufhalten. Die Bewegungsfreiheit beinhaltet die Freiheit eines jeden, auch hier in der Schweiz zu sein.