Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Wir befinden uns ja hier im Bereich der Zwangsmassnahmen, das ist keine schöne Geschichte. Aber, Herr Müller, es ist nicht so, dass diese Massnahme für sämtliche Leute gilt, die kommen. Das wäre ja, wie wenn Sie in der Schweiz ein Gefängnis aufstellen und sagen würden, es müssten jetzt alle Schweizer ins Gefängnis. Sowohl diese Vorbereitungshaft als auch die Ausschaffungshaft und die Durchsetzungshaft greifen nur in Fällen, in denen man mit den normalen, üblichen Mitteln nicht zum Ziel kommt. Es können sehr wenige Fälle sein, in denen diese Massnahmen notwendig sind. Aber auch wenn es zehn oder zwanzig Problemfälle gibt, sind das eben Problemfälle, und diese Leute können Sie leider - es ist so - manchmal nicht anders zu einem Vorgehen zwingen als mit solchen Zwangsmassnahmen.

Es ist natürlich schön, hier in diesem Ratssaal zu sagen, man sollte die Menschen nicht so und so behandeln. Aber was machen Sie mit denjenigen, die an Ort und Stelle, in den Kantonen, in den Gemeinden, die undankbare Arbeit auf sich nehmen und damit fertig werden müssen? Herr Lustenberger hat es angetönt: Es hat sich gezeigt, dass es heute, bei einer ganz anderen Zusammensetzung im Asylbereich als früher, eben Leute gibt, die kurze Haftzeiten einfach absitzen und Widerstand leisten. Es sind bei der Vorbereitungshaft oder bei der Ausschaffungshaft keine Gefängnisse; ich bitte Sie, einmal ein Ausschaffungsgefängnis zu besuchen, dann werden Sie sehen, dass das kein Gefängnis im traditionellen Sinn ist. Die Fachleute, die Direktoren, die Leute, die mit diesen schwierigen Fällen zu tun haben, sind der Auffassung, bei einer Verlängerung dieser Haft würden diese Leute eher kooperativ.

Viele Länder haben für diese Art der Haft eine unbeschränkte Dauer; sie gehen also weiter als wir. Das muss [PAGE 1198] dann aber periodisch immer wieder gerichtlich überprüft werden. Die Vorschläge der Kantone für eine unbeschränkte Dauer sind abgelehnt worden; sie sind auch von keiner Kommission mehr aufgenommen worden. Also lautet der Antrag auf eine Verdoppelung. Ich sage Ihnen nicht, das löse alle Probleme; aber die Fachleute glauben, dass damit bei den schwierigen Fällen eine erhebliche Verbesserung erreicht werden kann.

Es ist doch nicht der Zweck dieser Bestimmung, dass alle in dieser Haft bleiben. Frau Heim hat ausgeführt, es sei erwiesen, dass die meisten innerhalb von drei Monaten kooperativ würden oder nach drei Monaten ausreisen würden. Das ist nicht infrage gestellt. Nur: Was machen Sie mit den anderen? Das ist das Problem; diese Fälle haben zugenommen, und das sind schwierige Fälle. Hier geht es ja nur um die Vorbereitungshaft, aber die Verlängerung der Haftdauer wird von diesen Kreisen in glaubwürdiger Weise verlangt. Sie glauben, dass sie so mit den ganz schwierigen und renitenten Fällen besser fertig werden.

Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Wenn in diesem Saal die Behauptung aufgestellt wurde, diese Zwangsmassnahmen hätten nichts genützt, so weiss ich nicht, wo Sie das hernehmen. Natürlich können wir nicht sagen, wie es 2004 gewesen wäre, wenn wir sie nicht gehabt hätten. Aber ich muss Ihnen mit Blick auf die Kantone sagen: Jene Kantone, die alle Personen, die sie ausschaffen, am Abend vorher in die Ausschaffungshaft nehmen, haben viel höhere Ausschaffungserfolge als die anderen Kantone, die das nicht tun. Dafür haben sie mehr Fälle in der Ausschaffungshaft als andere. Es ist bemühend, dass bei einer Ausschaffung in ein afrikanisches Land die Kantone am Vortag zwar 60 Personen melden, am nächsten Morgen aber nur 30 da sind, weil nur jene Kantone, die sie am Abend vorher in Ausschaffungshaft genommen haben, sie auch zum Flugzeug bringen können. Die anderen Kantone finden sie einfach nicht mehr. Das ist alles vorgekommen. Das ist die Praxis. Darum sollten wir diese Massnahmen ernst nehmen und den Kantonen das nötige Mittel in die Hand geben.

Das gilt für die Vorbereitungshaft. Ich werde dann über die generelle Problematik der Verlängerung der anderen Haftformen nicht mehr sprechen, sondern nur noch über ihren Charakter.