Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Die Art, wie hier in diesem Parlament debattiert wird, rührt vielleicht vom Bild her, das man von Asylsuchenden, von Ausländerinnen und Ausländern hat; entsprechend fallen die Voten aus. Die Ratsmehrheit geht von bösen Absichten aus, die die Leute mitbringen, sie geht von einem ganz geplanten Vorgehen aus. Und wenn Sie das tun, dann kommen Sie auf die Gesetzgebung, die wir jetzt haben.

Dass diese pervertiert ist, zeigt eigentlich Artikel 13b, weil es im Gegensatz zu Artikel 13a dabei um Leute geht, die in den meisten Fällen eigentlich keine Verbrechen begangen haben. Ihr Verbrechen war es, ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz einzureisen. Ihr Verbrechen war es, vielleicht auf Anraten des Leiters ihrer Asylunterkunft mit der Bahn für eine ärztliche Kontrolle in eine andere Gemeinde zu fahren und dabei beim Schwarzfahren erwischt zu werden, weil das Tagesgeld für das Billett nicht ausgereicht hat. Das ist ungefähr die Dimension der Verbrechen, von denen wir hier sprechen. Wenn wir Frau Roth-Bernasconi zuhören, wenn wir den Vergleich mit einem Tötungsfall auf der Strasse nehmen, sehen wir, dass das ganz andere Dimensionen sind, von denen wir hier sprechen. Darüber sprechen wir hier: Wir behandeln andere Verbrecher besser als jetzt diese Leute, die sich eigentlich nichts haben zuschulden kommen lassen.

Jetzt komme ich noch einmal auf den PVK-Bericht und auf die Einschätzung zurück, welche Fachleute abgegeben haben und die im Prinzip in Ihren Unterlagen wie auch im Protokoll der GPK dokumentiert ist. Dort steht klipp und klar: Wenn eine Massnahme etwas bringt, sind es Rayonverbote. Das sind Möglichkeiten, wie man steuern kann, dass gewisse Leute nicht in gewisse Bereiche gehen. Aber ziemlich sicher nichts bringen die Zwangsmassnahmen. Warum? Ganz einfach: Herr Bundesrat Blocher, ich kenne die Gefängnisse, ich bin dort gewesen, ich weiss, wie sie aussehen. Natürlich kann man sagen, es sehe nicht so aus wie in Abu Ghraib, das ist mir klar. Sie weisen teilweise die Qualität von Wohnverhältnissen auf, das stimmt. Aber trotzdem sind die Leute dort gefangen, zum Teil mit Kindern. Stellen Sie sich vor, dass Sie dort mit Ihren Kindern festgehalten wären; der Druck stiege von Tag zu Tag, diese Situation zu verlassen; und irgendwann trifft eine Familie den Entscheid zu gehen. Voilà! Damit haben die Zwangsmassnahmen zu einem Erfolg geführt - aber ob dies dann wirklich die Leute gewesen sind, die die Schweiz hätten verlassen müssen, darüber sagt dies nichts aus. Die Person, die mit allen Wassern gewaschen ist und der das Gefängnis und die Zwangsmassnahmen nichts ausmachen, können wir 30 Monate drinbehalten, die bleibt hier, weil die Situation da, wo sie später hinkommt, viel schlimmer sein wird.

Also ist das eigentlich - ich bin wirklich froh über diesen Ausdruck im Protokoll - eine Scheinkorrelation zwischen der Ausweitung der Zwangsmassnahmen und dem Resultat, das sie effektiv bringen sollte. Es ist ein Zeugnis dessen, wie dieses Parlament denkt. Es denkt eben, dass die Leute grundsätzlich nur eines vorhaben: in die Schweiz zu kommen, um uns auszubeuten. Die Leute kommen aus Ländern bzw. Regionen - ich habe es vorhin gesagt - wie z. B. aus Russland, Tschetschenien, Irak, Darfur, Zentralafrika, die nicht einfach kein Problem haben.

Vergleichen Sie doch dieses Problem mit Problemen, die es vor vierzig Jahren gab, als die Leute aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn kamen, aus Ländern notabene, die von der Sowjetunion, unserem Feind von damals, besetzt worden waren. Vor vierzig Jahren hätten Sie über Asylsuchende nie so reden können, wie Sie es heute hier machen. Sie können das nur machen, weil Sie vor diesen Leuten keine Angst haben müssen, weil man sie nach Hause schicken kann, ohne dass einem daraus Konsequenzen entstehen würden.

Das ist der Hintergrund dieser Diskussion. Ich bitte Sie wirklich sehr, diese Zwangsmassnahmen, die aus wissenschaftlicher Sicht nichts gebracht haben - Sie können den Bericht ja heute lesen -, hier nicht zu verschärfen. Es wird teurer, aber es wird auch giftiger. Dieses Land wird immer giftiger und ist immer verbissener darauf bedacht, diese kleine Gruppe zu massregeln. Das bringt nichts.