Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, auch hier den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Wir haben gerade wieder eine Tirade gegen unser angeblich so verwerfliches Verhalten gehört, das wir gegenüber Asylbewerberinnen und -bewerbern oder gegenüber Ausländern generell an den Tag legen. Ich möchte einmal mehr betonen: Es geht darum, die relativ kleine, aber existierende Gruppe von renitenten Personen zu zwingen, unser Land zu verlassen, und dem Rechtsstaat Nachachtung zu verschaffen. Es geht darum, den Rechtsstaat umzusetzen, denn der Nichtvollzug von Massnahmen ist für den Rechtsstaat Gift. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Der Evaluation durch die PVK können wir ebenfalls entnehmen, dass die Ausschaffungshaft tatsächlich sehr unterschiedlich angewendet wird, dass sie aber in einigen Kantonen umgesetzt wird. Es geht uns darum, diese Ausschaffungshaft im Interesse des Rechtsstaates noch besser auszugestalten.

Einige der Bestimmungen, die heute bestritten oder angefochten werden, sind im Übrigen bereits geltendes Recht, andere werden überführt, über andere haben wir bereits beim Ausländergesetz entschieden.

Zusammenfassend bitte ich Sie, die Minderheit abzulehnen und bei Artikel 13b der Mehrheit zuzustimmen; das Ergebnis in der Kommission lautete 15 zu 7 Stimmen.