Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen. Es handelt sich hier um Personen, die eine Ausreisefrist haben verstreichen lassen und damit ihre Ausreisepflicht verletzen. Die Mehrheit der SPK ist der Auffassung, dieser Antrag bringe eine Verbesserung im Hinblick auf die Durchsetzung der Wegweisungsverfügung in den Fällen, in denen keine Ausschaffungshaft angeordnet werden kann oder in denen man keine solche anordnen will. Die Bewegungsfreiheit der entsprechenden Personen soll tatsächlich eingeschränkt werden. Das ist der Zweck der ganzen Übung.

Der angeblich entstehende bürokratische Aufwand mit Rayonverbot und Passierschein kann vermieden werden. Man muss das Rayon entsprechend festlegen; das ist ein lokales Problem, das nicht generalisiert werden kann. Dieses [PAGE 1203] Problem ist mir noch nie begegnet, und ich bin überzeugt, dass auch der Kanton Waadt in der Lage sein wird, dieses Problem mit geringem bürokratischem Aufwand zu beheben.

Zu den Einwänden von Kollege Vischer: Er sagt, die Kaskade, das Subsidiaritätsprinzip, gehe aus dem Gesetzestext nicht genügend hervor, man hätte bei der Ausschaffungshaft sagen sollen, sie sei subsidiär zum Rayonverbot. Diese Kaskade ergibt sich doch aus dem Gebot der effizienten Verwaltungsführung. Es gibt Fälle, in denen das Rayonverbot angemessen ist. Es ist in der Regel weniger aufwendig und kostet weniger als eine Haft. Der Haftvollzug ist mit Sicherheit teurer als die Anordnung und Durchsetzung eines Rayonverbotes. Aus diesem Gebot der Zweckmässigkeit und der Effizienz ergibt sich automatisch die Subsidiarität der Ausschaffungshaft nach dem Rayonverbot. Es kann aber in der Zwischenzeit auch alternativ angeordnet werden, wie das erwähnt worden ist.

Nun hat uns Kollege Vischer noch einen schweren Vorwurf gemacht, nämlich, die Berufung auf die EMRK sei sogar rechtsmissbräuchlich. Der Rechtsmissbrauch ist anders definiert, als es Herr Kollege Vischer vorhin ausgeführt hat, und die ständige Berufung unserer Seite auf die EMRK ist natürlich eine Folge der ständigen Unterstellung und Behauptung Ihrer Seite, Herr Kollege Vischer, unsere Anträge seien nicht EMRK-konform. Die Berufung unsererseits ist eine Folge der permanenten Behauptungen - die sich bis dato nicht beweisen liessen -, unsere neuen Anträge seien EMRK-widrig.

Nach diesem Abschweifer bitten wir Sie namens der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen.