Donzé Walter · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Auch im Namen der EVP/EDU-Fraktion möchte ich eine Bemerkung anbringen. Ich habe mich nicht zu allen Minderheitsanträgen geäussert. Aber ich habe doch den Eindruck, dass sich die Linke hier die Sache etwas zu einfach macht und dass sie in Gefahr steht, Mitmenschlichkeit als Argument zu gebrauchen, um den Rechtsmissbrauch zu schützen. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen.

Auch Artikel 13e, das Rayonverbot, ist eine Massnahme zur Durchsetzung des Rechtes. Das erwartet unsere Bevölkerung zu Recht von einem Rechtsstaat. Wenn die Umgehungsmöglichkeit eliminiert wird, herrscht Ordnung. Diese Ordnung schützt dann auch wieder diejenigen, die echte Flüchtlinge sind und die sich an unsere Rechtsordnung halten. In diesem Sinne sind wir hier immer bei der Mehrheit geblieben.

Ich bitte Sie, auch bei Artikel 13e der Mehrheit zu folgen.