Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Durch die Annahme der Freizügigkeitsabkommen ist keinerlei neue Situation entstanden. Ich wüsste nicht, was hier anders geworden wäre. Bevor wir die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten beschlossen hatten, gab es auf unserem Arbeitsmarkt einerseits Schweizer, und alle ausserhalb waren Ausländer. Dann beschlossen wir die Freizügigkeit. Jetzt gelten die Quoten, und wenn die Quoten abgelaufen sind, gelten auch die Europäer im Sinne des Arbeitsmarktes als Schweizer. Jetzt sind die zehn neuen EU-Länder dazugekommen, somit gilt das künftig auch für sie.

Dahinter steht, Frau Huguenin, eine andere Ausländerpolitik, die besagt: Jeder aus dem Ausland kann kommen, wenn er eine Arbeit hat. Ich wäre natürlich sehr für diese Politik. Aber das geht nur für einen Fall: wenn Sie die Sozialleistungen einschränken. Sie können nicht jedermann kommen lassen und ihm das Recht geben, zehn Monate hier zu sein, eine Arbeit zu suchen, eine Arbeit zu ergreifen und dann das ganze Sozialsystem zur Verfügung zu haben. Das machen wir jetzt in Bezug auf die Europäer. Aber wenn Sie es für die ganze Welt machen, geht das leider nicht.

Es ist keine neue Situation entstanden. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.