Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit sieht einfach vor, dass das Gesetz hier etwas vorschreibt, was schon in einem anderen Gesetz enthalten ist. Es ist unnötig, Sie können es weglassen, wie der Ständerat das tat und die Mehrheit es tun will. Wenn Sie gerne politische Deklarationen haben und wenn die Zustimmung zum Antrag der SP und der Grünen hier bedeuten würde, dass diese die beiden Gesetze, das Asylgesetz und das Ausländergesetz, mittragen könnten, so können Sie hier am Ende nachgeben. Es ist eine unnötige Bestimmung, aber es ist keine Katastrophe, wenn Sie sie hineinschreiben.