Schibli Ernst · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, Absatz 4 zu streichen, und zwar deshalb, weil er überflüssig ist. Man muss die Schwarzarbeit ahnden, indem man das Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit durchsetzt. Wenn man die Vorgaben dieses Gesetzes durchsetzt, kann sich kein Unternehmer mehr in schwerwiegender Art und Weise Schwarzarbeit leisten, weil er sonst Konkurs geht. Aber wenn man natürlich die Schwarzarbeit von Papierlosen duldet, versucht man auf der anderen Seite, im Ausländergesetz einen weiteren Passus einzuführen, um so die Arbeitgeber bestrafen zu können.

Ich denke, das ist widersprüchlich, und daher bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen.