Gysin Remo · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ist es nicht selbstverständlich, dass Arbeitgeber, die in schwerwiegender Art oder wiederholt gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstossen, nicht noch mit öffentlichen Aufträgen und Subventionen belohnt werden? Das wäre doch eine inkohärente Politik. Es wäre auch das Gegenteil von dem, was wir alle versprochen haben, als es darum ging, das Freizügigkeitsabkommen über die Runden zu bringen. Wir wehrten uns in diesem Zusammenhang gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Ich bin dafür, dass wir uns auch drei Tage danach für diese Sache einsetzen.

Die entsprechende Regelung ist, wie gesagt, auch im Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im entsprechenden Gesetz von der WAK vorgeschlagen und von Ihnen aufgenommen worden. Hier braucht es nun, weil dort ein Hinweis auf das Ausländergesetz aufgenommen worden ist, die Symmetrie, indem wir hier im Ausländergesetz auch einen Hinweis auf das Schwarzarbeitsgesetz machen. Das schafft Klarheit und Transparenz. Ich denke, wir sollten das unbedingt tun, wie es die Minderheit beantragt.

Ich darf noch in Erinnerung rufen, dass dieser Vorschlag nicht etwa aus der Küche der Gewerkschaften oder der Linken kommt, sondern dass das ein Antrag Lalive d'Epinay vom 9. Januar 2003 in der Staatspolitischen Kommission war. Ich war damals zufällig Stellvertreter in der Kommission. Er wurde akzeptiert, auch im Nationalrat, und ich bitte Sie, bei Ihrer Meinung zu bleiben. Die Minderheit greift einen Antrag auf, dem Sie in der letzten Runde Ihre Zustimmung gegeben haben. Er entspricht inhaltlich genau dem, was Frau Lalive d'Epinay beantragt hat.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.