Donzé Walter · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte noch ein Plädoyer zugunsten des Antrages der Minderheit Leuenberger-Genève abgeben. Der EVP/EDU-Fraktion geht es nicht um eine Generalamnestie für Papierlose. Wir müssen uns aber der Tatsache stellen, dass sich zahlreiche Leute illegal in unserem Land aufhalten und dass wir gegenwärtig eine Laisser-faire-Politik haben. Wir gehen das Problem nicht an, weil wir uns vor einer globalen Anerkennung dieser Leute scheuen. Ich teile die Auffassung, dass bei einer globalen Aufnahme das Vakuum sehr schnell wieder mit anderen illegal eingereisten Leuten aufgefüllt würde.

Es geht hier aber nicht nur um Asylbewerber; es gibt auch Leute, die sonst illegal in unser Land eingereist sind. Wir sollten diese Fragen rechtsstaatlich angehen und diese Leute genauer anschauen. Was wir mit dieser Bestimmung erreichen wollen, ist eine vertiefte Prüfung und keine globale Anerkennung. Der Einzelfall soll angegangen werden, wir wollen das Problem nicht einfach ruhen lassen.

Wir wollen eine rechtsstaatliche Lösung, keine Willkür, kein Laisser-faire. Wir wollen nicht spezielle Privilegien für Leute, die auf ungesetzlichem Wege hierher kamen und hier leben. Aber wir wollen, dass ihre persönliche Situation angeschaut werden kann und dass wir sie im Einzelfall mit einem Status versehen können, damit sie Rechtssicherheit haben, damit auch die Versicherungen abgerechnet werden, sodass wir rechtsstaatliche Verhältnisse haben. In diesem Sinne täten wir einen Schritt im Sinne des Rechtsstaates, aber auch einen humanitären Schritt.

Ich bitte Sie eindringlich, der Minderheit Leuenberger-Genève zuzustimmen.