Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Es ist eine Tatsache, dass sich in der Schweiz viele, sehr viele "sans-papiers" aufhalten. Nun, der Ständerat hat aus begreiflichen Gründen den von unserem Rat eingefügten Absatz 1bis gestrichen. Die Mehrheit der CVP-Fraktion unterstützt den Beschluss des Ständerates. Es geht um die Legalisierung ebendieser "sans-papiers", die sich seit mindestens vier Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufhalten. Es geht hier also um die rechtsstaatliche Durchsetzung oder um eine sogenannte Amnestie. Ich hätte ja noch Verständnis, wenn der Text dieses Artikels etwas anders formuliert und das eine einmalige Amnestie wäre, wenn es heissen würde: für solche, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes seit vier Jahren in der Schweiz sind. Aber mit der Formulierung, wie sie jetzt gewählt wurde, geben Sie einen Blankoscheck, bis dieses Gesetz in zehn oder zwanzig Jahren wieder geändert wird, und Sie schaffen einen Anreiz, dass die "sans-papiers" mindestens vier Jahre hier bleiben, also ausharren; und wenn sie dann vier Jahre ausgeharrt haben, haben sie das Recht auf eine vertiefte Prüfung ihres Falles.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.