Müller Philipp · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Dieses neue Ausländergesetz, welches das alte Anag ersetzt, basiert auf dem Zweikreisemodell, dem dualen Zulassungssystem. Viele der Argumente, die ich, vor allem von links, gehört habe, zielen darauf ab, dieses duale Zulassungssystem zu unterlaufen. Dieses Gesetz basiert im Weitern nicht auf Quoten, nicht auf Prozenten, auch nicht auf 18 Prozent; es basiert auf der beruflichen Qualifikation als Hürde für die Zulassung. Denken Sie daran, es ist ein Gesetz, welches die Zuwanderung von ausserhalb der EU und der Efta regelt. Wir haben mit dem Freizügigkeitsabkommen eine Ressource von 450 Millionen Menschen, die unter speziellen, erleichterten Bedingungen bei uns arbeiten kommen können.

Wenn Sie hier erzählen, man müsse auch an Leute aus dem Showbusiness denken, an Zirkusleute usw., dann lesen Sie bitte auch, was im Weitern in Artikel 23 steht. Wenn Sie von Elefantenpflegern oder dergleichen sprechen, dann lesen Sie bitte Artikel 31 - Kurzaufenthaltsbewilligungen, welche ein Jahr dauern, welche verlängert werden können, welche aneinander gereiht werden können. Sie wollen immer noch mehr. Ich bitte Sie, das Prinzip dieses Gesetzes nicht mit derartigen Anträgen zu unterlaufen.

Ich fasse zusammen: Es ist die berufliche Qualifikation, welche vor allem die primäre Hürde darstellt und darstellen soll. Wir können nicht einerseits die Freizügigkeit mit der Europäischen Union beschliessen - das Volk hat diesen Weg bestätigt - und andererseits bei der Drittstaateneinwanderung die Hürde für die berufliche Qualifikation praktisch auf null heruntersetzen. Das würden wir tun, wenn wir diesen Zusatz "und andere für spezifische Arbeiten benötigte Arbeitskräfte" einfügten, welcher sämtliche Interpretationen in der Verordnung offen liesse.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.