Hutter Jasmin · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich glaube fast, Frau Hubmann hat ihr Votum vor dem letzten Abstimmungssonntag geschrieben. Der Beschluss des Nationalrates, jetzt die Version der Minderheit, ist ja nicht zuletzt dank der Stimmen der SVP-Fraktion zustande gekommen. Frau Bühlmann hat Ihnen das bereits mitgeteilt. Die Situation sieht jetzt, nach dem 25. September, aber reichlich anders aus. Das Volk hat dem freien Personenverkehr mit den EU-Oststaaten zugestimmt, die Schweiz, insbesondere die Landwirtschaft, hat nun eine Ressource von mehr als 450 Millionen Menschen, die nicht speziell qualifiziert sein müssen. Dies wird wohl mehr als genügen.

Die SVP-Fraktion sieht keinen Grund, weiterhin am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Ich bitte Sie, klar der Mehrheit und somit dem Beschluss des Ständerates zu folgen.