Heim Bea · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen für einmal, dem Ständerat und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es geht darum, dass Unternehmen, die ausländisches Personal aus Drittstaaten rekrutieren, bei Bedarf verpflichtet werden können, Lehrstellen, Ausbildungs- oder Praktikumsplätze zu schaffen.

Heute besteht eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Firmen im Inland, die Lehrstellen anbieten und Jugendliche ausbilden, und den Unternehmen, die das duale schweizerische Ausbildungssystem ignorieren. Sie kennen das Phänomen; das Stichwort heisst "Trittbrettfahren". Das benachteiligt andere Unternehmen, nämlich eben jene, die sich in der Berufsbildung engagieren. Das benachteiligt aber auch Arbeitskräfte, deren Einsatzmöglichkeiten durch strukturelle Umwälzungen plötzlich nicht mehr gefragt sein könnten.

Artikel 22 hält fest, dass Betriebe, die ausländisches Personal rekrutieren, auch eine Ausbildungsverpflichtung haben. Was haben wir in diesem Saal schon tageweise über die wirklich andauernd schwierige Lage auf dem Lehrstellenmarkt diskutiert! Geben wir uns einen Ruck, geben wir den Jungen mehr Chancen, verpflichten wir diese Unternehmen, unsere schweizerischen Jugendlichen auszubilden.

Diese Firmen sollen aber auch gegenüber unseren Migrantinnen und Migranten im Land eine Ausbildungsverpflichtung haben. Arbeit und Ausbildung sind die besten Möglichkeiten der Integration. Sie sind das beste Instrument, um auch das Phänomen der Working Poor mit Effizienz zu bekämpfen. Die Betriebe sollen diese Ausbildungsverpflichtung haben, weil die Schweiz aus Wettbewerbsgründen auf einen hohen Ausbildungsstand der Arbeitenden angewiesen ist. Es ist also im volkswirtschaftlichen Interesse, diesem Artikel zuzustimmen. Wir alle fordern eine gute Integration der Migrantinnen und Migranten. Ausbildung und Arbeit sind der beste Weg dazu.

Wenn man bedenkt, wie zentral eine gute Berufsbildung für unsere Jugend und für unsere wirtschaftliche Zukunft ist, dann muss man sagen, dass es nur konsequent ist, wenn wir Artikel 22 zustimmen und die rechtliche Grundlage schaffen, um Arbeitsbewilligungen mit der Auflage der Schaffung von Ausbildungsplätzen zu verbinden. Die Kann-Formulierung gibt die notwendige Flexibilität für Ausnahmen, z. B. für Kleinstbetriebe oder für bestimmte Branchen.

Ich bitte Sie, im Interesse der Jungen, der Schweizer Jugendlichen wie der Migrantinnen und Migranten, diesem Artikel zuzustimmen.