Müller Geri · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich komme mir manchmal ein bisschen wie im falschen Film vor, wenn ich diese Ausländergesetzgebung hier betrachte. Nach meiner Meinung würde eigentlich ein Artikel genügen: "Die Schweiz hat kein Ausländergesetz."

Einen Höhepunkt bildet Artikel 41, der etwas zu regulieren versucht, was, wie Sie sehen, praktisch nicht regulierbar ist, und sich dann wieder in Details verstrickt. Ich spreche hier also, obwohl ich weiss, dass Artikel 41 eigentlich überflüssig wäre. Obwohl Sie alle hier - von rechts bis links - denken, dass es gut ist, wenn Familien zusammen sind, obwohl Sie alle - von rechts bis links - denken, dass es gut und sinnvoll ist, wenn in der Familie eine gewisse Kohäsion entstehen, sich entwickeln kann, wird das hier trotzdem wieder partialisiert und reguliert. Ich habe manchmal auch das Gefühl, wir seien noch die einzigen Liberalen, die für die Deregulierung einer solchen Situation sind.

Bei Absatz 1 wird der Begriff der Familie in der Fassung des Ständerates beschnitten. In der Originalfassung gemäss Bundesrat wurde an die Familie als unsere klassische Familie gedacht, so wie eine Familie halt eben auch funktioniert und wie sie ihren Sinn und Zweck hat. Wir können doch den Familien nicht vorschreiben, was sie als Familie anzusehen haben. Genau das macht aber Artikel 41 Absatz 1. Es ist dabei egal, ob es sich hier um Ausländerinnen oder um Schweizerinnen handelt.

Genau das Gleiche gilt für Artikel 41 Absatz 2. Auch dort soll wiederum reguliert werden, was genau unter Familienangehörigen zu verstehen ist. Wir gehen dabei zurück - das wurde vorhin schon ein paar Mal erwähnt -, hinter das zurück, was EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern bezüglich Familiennachzug erlaubt ist. Das kann doch nicht wahr sein, das kann doch nicht der Ernst dieses Parlamentes sein.

Wir gehen in Absatz 4 sogar noch einen Schritt weiter. Da fangen wir an, eine neue Definition von Kindern einzuführen. Noch einmal: Es geht um eine schlanke Gesetzgebung, Kinder sind definiert gemäss Uno-Konvention. Dort geht es bis 18 Jahre, und diese Grenze ist nicht einfach willkürlich festgesetzt. Das hat sehr viel mit einem bestimmten Kinderschutz, mit Ausbildung, mit Kohäsion in der Familie zu tun. Der Bundesrat hat dort 14 Jahre eingesetzt, der Ständerat ist auf diesen Handel eingetreten und hat die Grenze auf 12 Jahre hinuntergesetzt. Alle diese Elemente versuchen eigentlich etwas zu zerstören, sie versuchen eine Vorstellung bezüglich Familie und Leben zu zerstören; wir hier drin definieren dies dann für unsere eigenen Familien und für unser Leben aber ganz anders.

Warum tun wir das? Ich weiss es nicht. Ich habe einen ganz, ganz schlechten Gedanken dabei, so wie das bei den anderen Paragrafen auch erläutert worden ist: Man möchte es den Leuten, die nicht den Schweizer Pass haben, möglichst schwer machen. Wir möchten es auch den Leuten, die Nichtschweizerinnen und -schweizer heiraten, möglichst schwer machen. Ja, was soll denn das? In anderen Fällen versuchen wir, an den Ressourcen orientiert zu arbeiten. Wir versuchen, die Ressourcen der Leute zu binden. Eine Familie, eine Gruppe von Menschen, die zusammengehört, kann eine Ressource sein für dieses Land, für die Region, für die Gemeinde, in der diese Leute leben.

Wenn wir anfangen, an diesen Ressourcen zu zerren und den Leuten einfach Dinge wegzunehmen, die ihnen wichtig sind, dann zerstören wir etwas. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn es keine soziale Kontrolle mehr gibt - und diese übt eine Familie halt aus -, wenn die Jugendlichen hier oder in ihrem Heimatland, wo sie aufgewachsen sind, Probleme bekommen. Dann müssen wir nicht scheinheilig tun und sagen, wir hätten es immer gewusst, ausländische Jugendliche seien ein grosses Problem. Das Problem schaffen wir hier mit einer Gesetzgebung, die absolut willkürlich ist und die absolut nichts mit dem zu tun hat, was wir international vereinbart haben und was eigentlich für uns - ich sage noch einmal: von rechts bis links - klar ist: Eine Familie gehört zusammen, wenn sie sich versteht. Die Mitglieder einer Familie haben etwas miteinander zu tun.

Ich bitte Sie sehr, hier die liberalere Fassung des Bundesrates - ich muss sagen "liberalere" Fassung, weil sie nicht echt liberal ist - anzunehmen und die Fassung des Ständerates abzulehnen.