Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Leuenberger bringt hier auch den Kommissionssprecher ein bisschen in Verlegenheit. Die Kommission hat ihre Formulierung nämlich mit 8 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen beschlossen, was an sich darauf hinweist, dass die Meinungen im Moment der Abstimmung noch nicht ganz klar gemacht waren. Man war sich sehr unsicher darüber. Herr Fluri hat hier diesbezüglich einen richtigen Tatbestand aufgenommen. Es ist tatsächlich ein Problem, dass man in Bezug auf den Zugang zu Programmen und gegen Sendungen, die noch nicht ausgestrahlt sind, keine Beschwerde einreichen kann - beispielsweise die Beschwerde, dass man bei der Parteienrunde gar nicht zum Zug kommt. Bei der UBI kann man nur gegen Sendungen, die schon ausgestrahlt sind, Beschwerde einreichen.

Es ist von daher gesehen richtig und wahrscheinlich klug, den Antrag Fluri zu unterstützen. Ich springe hier als Kommissionssprecher über meinen Schatten. Denn, wie gesagt, das Abstimmungsergebnis von 8 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen in der Kommission legitimiert mich, hier diese Position so zu vertreten, wie sie uns Herr Fluri jetzt mit seinem Einzelantrag unterbreitet.

Formal empfehle ich Ihnen, der Kommission zuzustimmen, aber persönlich werde ich dem Antrag Fluri zustimmen.