Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Jetzt machen wir es uns sehr einfach, denn der Antrag Fluri enthält natürlich einigen Sprengstoff. Ich möchte Sie bitten, hier Artikel 69a, wie ihn die Kommission einstimmig verabschiedet hat, zu unterstützen. Wenn Sie jetzt dem Antrag Fluri zustimmen, bedeutet das, dass auch Anbieter, die ausserhalb jeglicher Konzession stehen - das ist ja möglich, sie können einfach senden, sie haben keinen Leistungsauftrag und erhalten auch keine Gebührengelder -, ein Recht haben, bei den Kabelnetzen ebenfalls privilegiert aufgeschaltet zu werden. Damit öffnen Sie Tür und Tor für irgendwelche kommerziellen Sender, die überhaupt keinen inhaltlichen Anspruch haben, die hier einfach Werbung machen - das ist nach diesem neuen Gesetz möglich. Diese Sender müssen dann, wenn sie das wollen, automatisch auf die Kabelnetze aufgeschaltet werden. Ich glaube, das kann wirklich nicht im Interesse dieser Medienordnung sein.

Ich bitte Herrn Fluri, sich wirklich gut zu überlegen, ob wir da eine Gratisaufschaltung von solchen Sendern zulassen wollen. Das widerspricht nun wirklich vollständig der Hierarchie, die wir gewählt haben, nämlich mit den konzessionierten Anbietern - mit den Leistungsaufträgen - und den übrigen Anbietern.

Ich möchte Sie deshalb inständig bitten, hier der Kommission zu folgen, diese Ergänzung so aufzunehmen und den Antrag Fluri abzulehnen.