Weigelt Peter · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Grundsätzlich stützen wir die Argumentation, die jetzt gerade von der Minderheit I dargelegt wurde. Es geht aber, das zur Klarheit, nicht irgendwie um die Einführung neuer Technologien oder gar um die Entwicklung neuer Technologien, sondern es geht in diesem Artikel, den der Ständerat richtigerweise aufgenommen hat, ganz klar um die Errichtung von Sendernetzen.

Wer muss im Bereich der Sendernetze unterstützt werden? Es sind natürlich einmal mehr - das wurde bereits vorher gesagt - jene Gebiete, die einerseits wirtschaftlich schwach sind und damit eine beschränkte Finanzierungsmöglichkeit haben, und andererseits eben genau diese Gebiete, die, bedingt durch ihre Topografie, ein sehr breites und sehr aufwendiges Sendernetz aufbauen müssen.

Es wurde von Kommissionssprecher Vollmer gesagt, dass im Raum Zürich eine Frequenz und damit auch ein Sender genügt, um ein Gebiet abzudecken, währenddem in gewissen Regionen im Voralpenland und im Berggebiet ein Radio bis zu 20 Senderstationen installieren muss. Wenn nun ein Technologiewechsel geschieht - und wir stehen vor Technologiewechseln -, macht es Sinn, wenn die finanziell schwachen Veranstalter unterstützt werden, weil ihre Gebiete nicht mehr hergeben, aber gleichzeitig die aufwendigsten Infrastrukturen bereitgestellt werden müssen. In diesem Sinne möchten wir mit diesem Investitionsbeitrag, der hier unter "Technologien" geführt wird, sicherstellen, dass auch die finanziell schwächeren Veranstalter im Markt die Möglichkeit haben, auf neue Technologien umzustellen. Damit können in der Schweiz neue Technologien flächendeckend eingesetzt werden.

Aus meiner Sicht sollte das selbstverständlich sein, dass wir hier die Korrektur machen. Wir sprechen überall von Service public, wir sprechen von Versorgen in der Breite, und auch hier müssen wir sicherstellen, dass die Veranstalter in den Bergregionen und im Voralpengebiet an den neuen Technologien teilhaben können, diese Investitionen sind hier mitzutragen. Das ist gemeint - nicht mehr, nicht weniger -, und deshalb sollten wir nicht wie die Minderheit I alle Sender mit einem Investitionsbeitrag beglücken, sondern nur diejenigen Sender - und das ist unsere Differenz zur Minderheit I -, die in Gebieten sind, die eine schwache Finanzierungsgrundlage haben.