Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Ich wollte Herrn Marti einzeln aufklären, aber ich sage es jetzt allen. (Heiterkeit) Der Bundesrat ist gegen die Technologieförderung, die Mehrheit Ihrer Kommission auch. Erklärend muss ich dazu sagen: Die Umstellung von der analogen auf die digitale Ausstrahlung kostet etwas; das kann ins gute Tuch gehen. Die SRG hat die notwendigen Mittel. Ich verstehe, dass sich die Privaten diese Umstellung aus den Gebühren mitfinanzieren lassen [PAGE 1279] wollen. Trotzdem bleiben wir bei unserem Antrag, dass hier keine Unterstützung gegeben wird.

Die Frage ist nun aber: Wenn Sie diesen Anreiz trotzdem finanzieren wollen, folgen Sie dann der Minderheit II (Weigelt) oder der Minderheit I (Germanier)?

Jetzt hat Herr Marti Herrn Weigelt vorgeworfen, er huldige mit seinem Minderheitsantrag dem Giesskannenprinzip. Da muss ich korrigieren: Die wahre Giesskanne ist im Antrag der Minderheit I enthalten. Denn diese will sämtliche Privaten unterstützen. Da gibt es finanzstarke Private in den städtischen Agglomerationen, die das ohne weiteres selbst bezahlen können. Sie haben die notwendigen Werbeeinnahmen. Aber wenn Sie einer Minderheit folgen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass es Private in abgelegenen Gebieten gibt, die das nicht bezahlen können. Der Antrag der Minderheit II enthält zwar auch eine kleine Giesskanne, aber doch bezogen auf einen begrenzten Raum.

Deshalb würde sich der Bundesrat eventualiter, falls er in der Hauptsache gegen seinen Willen überstimmt werden sollte, mit der Minderheit II solidarisieren.