Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Kaufmann und sein vorheriges Votum bestätigen ja gerade, wie wichtig es ist, dass hier Transparenz geschaffen wird, dass diese Dinge auch aufgeführt werden. Nur mit der Begründung "Ich weiss doch nicht" schafft man keine Transparenz. Diese Vorlage heisst "Transparenz" und nicht "Verwedelung".

Ich muss meiner Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer Recht geben. Wenn wir einen Blick auf die Entstehungsgeschichte dieses Geschäftes werfen, so war es damals in der WAK tatsächlich Herr Blocher, der den Umschwung zustande gebracht hat und der bewirkt hat, dass wir überhaupt eine Regelung bekommen. Es war Herr Blocher, es sei ihm dafür gedankt. Nachdem sich Herr Blocher als Nationalrat bereit erklärt hat, für Transparenz zu sorgen, hat dann auch die FDP unter der Leitung von Herrn Bührer umgeschwenkt und mitgemacht. Ich möchte Sie jetzt daran erinnern, dass es hier wirklich auch um Transparenz geht und keine unmöglichen Dinge verlangt werden.

Wenn wir den Unterschied zwischen den Fassungen von Ständerat und Nationalrat anschauen, sehen wir Folgendes: Es geht ja vor allem darum, dass auch betreffend Vergütungen an frühere Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung etwas gesagt werden muss. Ich habe jetzt einfach immer noch kein Beispiel dafür gehört, was denn die "nichtmarktüblichen Bedingungen" für Kredite und Darlehen sind, die hier gemäss Ständerat angegeben werden sollten. Um all die Beispiele für die kleinen Kredite, die jetzt auch Herr Kaufmann angesprochen hat, geht es nicht; es geht um Kredite, die wirklich auch einen gewissen Rahmen überschreiten. Es wird dann in der Verordnung festzulegen sein, wie hoch sie sind. Es geht nicht um ein paar Hundert Franken, sondern es geht wirklich um grosse Beträge, die anzugeben sind. Ich warte wirklich immer noch darauf, zu hören, was denn mit diesen "nichtmarktüblichen Bedingungen" gemeint ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dann solche Dinge überhaupt angegeben werden. Deshalb möchte ich, dass alle Kredite und Darlehen aufgeführt werden. Sonst kann man immer alles "verwedeln" und sagen: Ja, das ist ja marktüblich, und deshalb müssen wir es nicht angeben. Ich bitte Sie, hier wirklich Klarheit zu schaffen. Sonst ist eigentlich das ganze Geschäft ad absurdum geführt.

Ich möchte Sie auch daran erinnern: Lernen Sie etwas aus der Geschichte! Lernen Sie aus dem Aufschrei, der jeweils durch die Medien geht, wenn wieder irgend so eine Intransparenz aufgedeckt wird, wenn hohe Löhne aufgedeckt werden. Lernen Sie etwas daraus, vor allem jene, die immer auf Volkes Stimme hören - hören Sie auch diesmal. Schaffen Sie möglichst grosse Transparenz. Das können Sie nur über den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer, wie er ja ursprünglich einmal von der Mehrheit dieses Rates unterstützt wurde.

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