Studer Heiner · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Die letzten Voten deuten darauf hin, dass hier in diesem Rat neue Sitten entstehen, und zwar die - ich finde das spannend -, dass Frau Leutenegger Oberholzer uns sagt, was Bundesrat Blocher denkt, und offensichtlich denken sie das Gleiche. Vermutlich wird Herr Blocher, so, wie ich ihn im Zusammenhang mit dieser Frage aus dem Nationalrat kenne, uns auch das Gleiche empfehlen. Ich finde es immerhin spannend, dass dann ausgerechnet von der CVP-Fraktion her die Gegenposition vertreten wird: Dort, wo man Klarheit schaffen will, will die CVP offensichtlich mit dem Ständerat zusammen alles tun, um möglichst viel neue Unklarheit zu schaffen, damit wir zusätzliches Juristenfutter haben.

Was ist also am sinnvollsten, wenn schon eine Allianz Leutenegger/Blocher in der Sache spielt und die Kommission mitzieht? Dann muss ja die Fassung, welche der Nationalrat schon beschlossen hat, die richtige sein. Wir sind in unserer Fraktion auch davon überzeugt, dass wir dem zustimmen sollten.

Ich werde mich nur einmal äussern und sagen, dass unsere Fraktion auch bei den nächsten Punkten, die drankommen, in jedem Fall der Variante zustimmt, die uns die optimale Transparenz bringt. Die maximale bringt es nicht, da bin ich auch wieder einig mit Frau Leutenegger Oberholzer. Wir hätten mehr Transparenz gewollt, als diese Vorlage bietet, aber wir sind in der Differenzbereinigung, und mehr ist nicht mehr möglich.