Genner Ruth · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

In Artikel 24 werden die Aspekte des Verwaltungsrates geregelt. Unser Rat hat gegenüber der ursprünglichen Vorlage den vorgesehenen Beirat bereits aus diesem Gesetz herausgestrichen. Was wäre die Funktion eines Beirates in diesem Projekt? Wir wollten, dass in diesem Beirat spezifische Kompetenzen, namentlich für Entwicklungspolitik, die für die Exportrisikoversicherung auch von Bedeutung sind, angesiedelt werden; denn für uns ist klar, dass wir keinen zweiten Fall eines Ilisu-Staudammes wollen, wo Menschenrechtsverletzungen passieren, Kulturgüter in Gefahr sind und auch die Natur geschädigt wird usw. Deshalb wollten wir im Beirat entwicklungspolitisches Wissen angesiedelt haben: Kompetenzen in Bezug auf Umweltstandards, in Bezug auf Sozialrechte im Zusammenhang mit Entwicklungsländern oder auch Expertinnen und Experten für Menschenrechtsfragen.

Nun, nachdem dieser Beirat gestrichen worden ist, ist es für uns klar, dass diese Kompetenzen in den Verwaltungsrat gehören. Der Ständerat hat, das ersehen Sie aus der Fahne, diese Aufgabe gut gelöst. Allerdings wollte der Nationalrat in der ersten Lesung von diesem Anliegen leider gar nichts wissen und sah keine entwicklungspolitische Kompetenz für den Verwaltungsrat vor. Dem Nationalrat war es demgegenüber aber wichtig, den Aspekt der Sozialpartner aufzugreifen und sie im Verwaltungsrat angemessen zu berücksichtigen. Dieses Anliegen habe ich selber auch klar unterstützt. Mein Minderheitsantrag stellt letztlich die Synthese zwischen der nationalrätlichen Fassung der ersten Lesung und der Fassung des Ständerates dar. Damit können wir beide Anliegen gut einbringen und werden ihnen auch gerecht.

Ich bitte Sie deshalb dringend, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit die Version des Ständerates in unsere letztmalige Version zu integrieren. Für die grüne Fraktion ist es entscheidend, dass dieser Aspekt in diesem Projekt drin ist, denn sonst verkommt diese Versicherung [PAGE 1303] letztlich zu einem privatwirtschaftlichen Projekt, das wir nicht unterstützen würden.