AB 58015

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Kollege Spuhler für die klaren Worte, mit denen er sich für den Antrag der WAK eingesetzt hat.

Auf der Grundlage des Exportförderungsgesetzes unterstützt die Osec schweizerische und auch liechtensteinische Unternehmen, vor allem aber die KMU - mit Betonung auf dem Buchstaben K - bei der Wahrnehmung bestehender und beim Aufbau neuer Exporttätigkeiten im Ausland.

In der letzten parlamentarischen Debatte über dieses Geschäft im Jahr 2003 stellten wir zu Recht verschiedene Mängel in der Exportförderung fest. Das war ja auch der Grund, warum schliesslich die Finanzierung der Exportförderung auf zwei Jahre befristet wurde.

Nun haben wir aber in der WAK ganz klar festgestellt, dass von allen Organisationen, die in die Kritik genommen worden waren, es vor allem die Osec war, die diese Kritik ernst genommen und durch ein umfassendes Massnahmenpaket [PAGE 1318] bereits wesentliche Verbesserungen bei den im Jahr 2003 aufgezeigten Schwachstellen erzielt hat. Im neuen, seit dem 1. Januar 2004 gültigen Leistungsauftrag wurden dazu drei Schwerpunkte für die Mandatsausübung der Osec gesetzt: erstens die Erhöhung des Kundennutzens der angebotenen Dienstleistungen, zweitens die verstärkte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, drittens die Verstärkung der Rolle als Netzwerkkoordinatorin. Gleichzeitig wurden die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des Seco gegenüber der Osec verbessert.

In diesem Sinne eröffnete die Osec zur Erhöhung des Kundennutzens der angebotenen Dienstleistungen in Kooperation mit weiteren Bundesinstrumenten der Aussenwirtschaftsförderung im Herbst 2004 eine zentrale Anlaufstelle für Internationalisierungsfragen von KMU, ein sogenanntes Service Center. In diesem Service Center werden spezifische Fragen zu Herausforderungen bei Auslandgeschäften im Sinne einer Erstberatung rasch und kompetent beantwortet. Das Service Center ist aber zugleich auch Ausdruck der intensiveren und besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Instrumente und Organisationen. Es werden jetzt Synergien genutzt. Die Effizienz ist gesteigert worden. Dem Subsidiaritätsprinzip ist man besser gerecht geworden.

Um zum Beispiel die bestehenden privaten Anbieter von Messedienstleistungen besser in die Messeorganisation der Osec einzubinden, wurde im Herbst 2004 beschlossen, auch die Organisation von Messebeteiligungen der Osec öffentlich auszuschreiben. So wurden elf Messen des Messeprogramms 2006 ausgeschrieben, die nun mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad privaten Firmen übergeben worden sind. Weiter wurde zur Verstärkung der Rolle der Osec als Netzwerkkoordinatorin die projektbezogene Zusammenarbeit mit den Handels- und Wirtschaftskammern im Innen- und im Aussennetz ausgebaut. Aber auch innerhalb der Struktur der Osec konnten wir verschiedene Verbesserungen feststellen.

Dass nun die Osec den richtigen Weg beschritten hat, bestätigen auch die Evaluationsergebnisse der EFK, deren Empfehlungen in dieselbe Richtung weisen. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung zum Antrag des Bundesrates war für uns auch die Feststellung, dass die Arbeiten am Konzept für eine koordinierte Landeswerbung auf gutem Wege sind. Unsere Kommission, die WAK, hat in dieser Angelegenheit ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Der vorliegende Antrag gewährleistet uns dabei die volle Flexibilität bei der gewünschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung. Mit der Beschränkung auf zwei Jahre kann die Exportförderung weitergeführt werden, ohne künftige Formen der Koordination mit anderen Instrumenten der Aussenwirtschaftsförderung und der Landeswerbung zu präjudizieren. Das war ja der Grund, warum Kollege Spuhler in der Kommission seinen Antrag auf Beschränkung auf ein Jahr zurückzog.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, den entsprechenden Betrag für die zwei Jahre 2006 und 2007 zu bewilligen und den Antrag der SVP-Fraktion und den Antrag Föhn abzulehnen.