Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Das Osec-Geschäft verfolgt mich, seit ich 1999 in den Nationalrat gewählt worden bin. Es war das erste Geschäft, das ich als WAK-Mitglied zu behandeln hatte und als Fraktionssprecher hier vertreten musste. Seit 1999 diskutieren wir über die neue Ausrichtung der Osec, über die strategischen Ziele, die zu verfolgen sind, und ungefähr im Turnus von zwei Jahren reorganisieren wir das Ganze immer wieder.

Sie erinnern sich an die ganze Geschichte von 1999, 2000 unter dem damaligen Seco-Chef Syz. Direktor Hösli hatte dann das Ganze operativ umzusetzen. Was daraus entstand, war eine überdimensionierte Organisation, die am Markt und an den Bedürfnissen der KMU vorbei arbeitete. Es wurden auch privatwirtschaftliche Unternehmungen und Organisationen konkurrenziert. Das Resultat: Man hat alles wieder heruntergefahren. Wir haben das in der WAK x-mal diskutiert und sind uns auch immer einig gewesen. Ich erinnere Sie daran: An der WAK-Sitzung vom 25. September 2003 haben wir mit einer Mehrheit den Bundesrat - es war noch Bundesrat Couchepin, wenn ich das richtig im Kopf habe - beauftragt, diese Zusammenlegung vorzunehmen.

Ich habe es bereits beim vorhergehenden Geschäft angetönt: Es hat keinen Sinn, mit knappen Finanzen immer wieder irgendwelche neuen Organisationen aufrechtzuerhalten und keine Gesamtschau zu haben. Wir haben die Mittel nicht mehr. Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren, die finanziellen wie die personellen, um Wirkung im Ziel zu erreichen. Ich erinnere Sie auch daran, dass wir beim Kredit für 2004/05 vom Vier-Jahres-Turnus auf den Zwei-Jahres-Turnus gewechselt haben, um eben dem Seco Zeit zu geben, sich dieser Reorganisationsbemühungen und -schritte anzunehmen. Wir haben heute Morgen bereits einige Male über diese Mehrfachorganisationen, Doppelspurigkeiten usw. gesprochen. Ich habe auch mit Herrn Bundesrat Deiss Gespräche geführt. Er hat mir versichert, dass im Dezember dieses Jahres der Bericht darüber vorliegen wird, wie man eben diese knappen Mittel besser einsetzen kann. Ich hoffe, dass jetzt hier wirklich der Schritt gemacht wird, der dringend notwendig ist. Ich möchte Sie einfach nochmals daran erinnern: Wir haben die Osec, Präsenz Schweiz, Sofi, Sippo, IRG usw. Wir verlieren uns in der Weite der Märkte mit dieser Vielzahl von Organisationen.

Also nochmals: Konzentration der Kräfte und Optimierung der finanziellen Mittel. Dann, glaube ich, können wir irgendwann einmal auch wieder von diesem Zwei-Jahres-Turnus auf den Vier-Jahres-Turnus wechseln und am Markt eine vernünftige KMU-Plattform anbieten.

Was wollen wir eigentlich? Was wollen die KMU? Was brauchen sie? Ich bin als Unternehmer jetzt vielleicht nicht mehr der typische KMU-Vertreter, aber ich habe mit einem sehr kleinen Unternehmen angefangen. Ich glaube, wichtig ist, dass wir eine Anlaufstelle definieren, dass wir hier in Bern die Zentrale haben, die diese Tätigkeiten und die Qualität überprüft. Hingegen bin ich absolut dagegen, dass man - wie es in der Hösli-Ära geschehen ist - einfach flächendeckend solche Hubs gründet und aufzieht, zwei, drei Strassenblocks neben bereits seit langen Jahren bestehenden Instituten und privaten Unternehmungen, die im Beratungsbereich tätig sind. Ich denke da an China, wo man mit jungen, unerfahrenen Leuten so was gemacht hat. Oder denken Sie an Stuttgart: Brauchen wir wirklich eine Anlaufstelle für KMU in Stuttgart? Das sind, glaube ich, Fehlleistungen, die bereits korrigiert worden sind. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.

Viel wichtiger ist eben, dass wir hier Lösungsansätze suchen, um ein bestehendes Netzwerk in die Osec zu integrieren. Warum müssen wir parallel etwas aufbauen? Warum greifen wir nicht beispielsweise auf Beratungsunternehmungen zurück, die schon seit langen Jahren im entsprechenden Markt tätig sind? Ich glaube, hier hat die WAK aufgrund des Berichtes, der im Dezember erwartet wird, einige Hausaufgaben zu erledigen. Dann können wir, so hoffe ich zumindest, den KMU wieder ein wirklich gutes Angebot bieten.

Die SVP ist vorhin gefragt worden: Ja, was wollt ihr denn eigentlich? Ich kann Ihnen schon sagen, was die SVP will: Wir wollen die knappen Mittel so einsetzen, dass wir wirklich eine Wirkung im Ziel erreichen. Die Mehrspurigkeiten, die mit den diversen Organisationen jetzt da sind, müssen gekappt werden, und das Ganze muss konzentriert werden.