Gysin Remo · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 geht es um folgenden Satz: "Der Bund fördert die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz." Wir möchten nun als Minderheit ein einziges Wort beifügen: Der Bund fördert die "nachhaltige" Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz. Wir haben gedacht, das sei eine Selbstverständlichkeit. Wir haben ja von der Bevölkerung via den Zweckartikel der Verfassung den Auftrag, der Nachhaltigkeit Achtung zu verschaffen. Das heisst eigentlich nichts anderes, als dass wir das von der abstrakten Ebene der Verfassung auf die Ebene der Gesetze herunterbrechen. In jedes Gesetz gehört die Nachhaltigkeit verankert; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Was ist mit diesem Antrag für eine nachhaltige Ansiedlung gemeint? Er bedeutet, dass die Ansiedlung gewisse Anforderungen erfüllen soll. Wir wollen schliesslich Arbeitsplätze und Einkommen generieren. Hiermit erhält die Ansiedlung neuer Firmen auch eine soziale Dimension. Die Ansiedlungen sollen aber auch dauerhaft sein. Wir wollen nicht Firmen, die nach zwei Jahren wieder einpacken, wenn die Steuervergünstigung zurückgeht. Wir wollen dauerhafte Ansiedlungen, d. h., es kommt eine zeitliche Dimension hinein. Die finanzielle Dimension lässt sich im Kosten-Nutzen-Verhältnis berechnen. Schliesslich heisst nachhaltig auch ökologisch. Wir wollen keine Ansiedlungen ausserhalb der dafür vorgesehenen Zonen - Galmiz lässt grüssen. Diese verschiedenen Dimensionen lassen sich in einem Begriff zusammenfassen: "nachhaltige Ansiedlungen".

Ich bitte Sie, das zu unterstützen und dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.

Ich gestatte mir noch festzuhalten, dass wir hier nicht in einem Gegensatz zur Minderheit II stehen. Ich bitte darum, dass über jeden Minderheitsantrag für sich abgestimmt wird.