Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Wir haben über diese Vorlage bereits sehr vieles gehört. Die CVP-Fraktion wird ganz klar auf diese Vorlage eintreten, denn sie ist überzeugt, dass der Bund eine gewisse Koordinationstätigkeit in diesem Bereich übernehmen muss.

Wir sind uns durchaus auch bewusst, dass bereits heute verschiedene Organisationen wie z. B. die Osec oder Schweiz Tourismus und andere - sie wurden von Herrn Spuhler bereits erwähnt - eng mit den Kantonen zusammenarbeiten und sich für die Wirtschaftsförderung in unserem Lande und ausserhalb unseres Landes einsetzen. Doch die von diesen verschiedenen Organisationen verfolgten Ziele sind sehr unterschiedlich, so auch jene von "Location: Switzerland". Im Gegensatz zur Osec will "Location: Switzerland" die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz fördern. "Location: Switzerland" versteht sich daher vor allem als eine Koordinationshilfe für die Kantone, denn die einzelnen Kantone - das weiss auch Herr Spuhler - stehen sich im Wettbewerb gegenüber und verfügen über sehr unterschiedliche Mittel, um die Ansiedlung ausländischer Firmen zu gewinnen.

Die nun vorgeschlagene, zeitlich stark limitierte Unterstützung betrachten wir als einen weiteren Mosaikstein in der Wachstumspolitik, welche Bundesrat Deiss initiiert und lanciert hat. Diese zeitliche Begrenzung rechtfertigt sich, denn wir haben in der WAK und von unserer Partei aus mehrmals verlangt, dass die verschiedenen Instrumente, die der Promotion des Wirtschaftsstandortes in der Schweiz, aber auch ausserhalb der Schweiz dienen, überprüft und allenfalls zusammengelegt werden sollten. Im Wissen darum, dass uns der Bundesrat in diesem Bereich demnächst eine Gesamtkonzeption unterbreiten wird, die er im Jahre 2008 umsetzen will, sind die Weiterführung dieser Unterstützung und somit eine Zustimmung zum vorgeschlagenen Rahmenkredit durchaus sinnvoll.

Es ist meines Erachtens eine klare Unterstellung, wenn Herr Spuhler jetzt sagt, wir sollten eine Gesamtkonzeption haben. [PAGE 1308] Als Kommissionsmitglied weiss er ebenso gut wie ich, dass diese Konzeption in Ausarbeitung ist. Der Bund hat in diesem Bereich meines Erachtens durchaus eine Aufgabe wahrzunehmen.

Ein Blick ins Ausland zeigt denn auch - um nur Irland zu erwähnen -, dass sehr aggressive Werbung für den Standort betrieben und dass auch sehr viel Geld investiert wird. Irland verfügt über ein jährliches Budget von 64 Millionen Franken; es wurde bereits gesagt. Österreich, welches immerhin ein Wirtschaftswachstum erzielt, das doppelt so hoch ist wie jenes der Schweiz, investiert ebenfalls sehr viel Geld in die Standortförderung und, um mithalten zu können, in den Standortwettbewerb. Die Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz führt zur Ansiedlung nicht nur von Headquarters grosser Firmen, sondern auch von Produktionsbetrieben. Beides sollte daher auch mehr Wirtschaftswachstum im Lande generieren.

Selbstverständlich sind nicht nur diese nun vorgeschlagenen Promotionsinstrumente ausschlaggebend. Hard Facts spielen eine bedeutende Rolle für den Entscheid eines ausländischen Investors, eines ausländischen Unternehmens. Es sind dies die Steuerbelastung, die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbildungsgrad der Bevölkerung, die Qualität der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und, last, but not least, auch die politische Stabilität. Das sind entscheidende Faktoren für ein Unternehmen, das sich in der Schweiz ansiedeln will.

Dennoch: Ohne eine gewisse aggressive Bekanntmachung der Vorteile unseres Landes begeben wir uns in diesem internationalen Wettkampf um den besten Wirtschaftsstandort auf den Pfad der Verlierer. Der Bund muss und soll hier seine Aufgabe wahrnehmen und die Führungsfunktion in dieser Promotionsarbeit durchaus übernehmen. Die CVP begrüsst daher, dass nun der allgemein verbindliche Bundesbeschluss, der nächsten Februar ausläuft, durch dieses zeitlich sehr limitierte Bundesgesetz ersetzt wird. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang noch, dass die vom Bund getroffenen Massnahmen mit jenen der Kantone abgestimmt werden. Dafür sorgt auch der neue Artikel 2 Absatz 2.

Die CVP-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsanträge abzulehnen; ich werde zu diesen noch Stellung nehmen.