Gysin Remo · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Die Schweiz ist als Standort attraktiv. Sie zeichnet sich aus durch eine motivierte, gebildete Arbeitnehmerschaft, eine ausgebaute Infrastruktur praktisch in jedem Bereich - Verkehrsträger, Verkehrswege, Bildung, Kultur -, durch Verlässlichkeit, Sicherheit und auch durch die Attraktivität der Landschaft. Das alles macht die Schweiz zu einem guten Standort. Das schlägt sich auch nieder. Trotzdem ist die SP der Meinung, dass wir zulegen müssen. Was uns hier jetzt offeriert wird, ist leider ziemlich mager. Es ist eine Standortpromotion, basierend auf einem sehr mageren Gesetzentwurf - schauen Sie sich ihn mal an -, da steht als Pflicht: Man muss informieren, man muss koordinieren. Das sind nichts als Selbstverständlichkeiten. Das muss angereichert, das muss konkretisiert werden zugunsten eines Bundes, der den Standort Schweiz gemeinsam mit den Kantonen attraktiver macht. Das ist das eine.

Das andere ist, dass es auch mehr Mittel braucht. Schauen Sie sich den Betrag an, und schauen Sie, wie er zusammengesetzt ist: Im internationalen Vergleich ist das einfach zu wenig. Die SP setzt sich ein für eine Standortpolitik, die über das hinausgeht, was uns jetzt vorgeschlagen wird. Es braucht Standortentwicklung vor der Standortpromotion, es braucht Akquisition, es braucht die Ansiedlung von Firmen, es braucht Neugründungen, es braucht Innovationsförderung usw. Das ist das, was wir uns unter Standortpolitik vorstellen. Was wir vorgelegt bekommen, ist ein Ausschnitt daraus, und erst noch ein sehr kleiner. Wir orientieren uns an den Empfehlungen der OECD: Sie sagt in Zusammenhang mit der Standortpromotion, wir sollen mehr Anstrengungen unternehmen für Strategieentwicklung, Marktbeobachtung, Koordination mit den Kantonen, Wirkungsmessung, Bestandespflege mit den Kantonen - alles immer in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Hier kommt nun das erste Problem auf uns zu: Der Bundesrat beansprucht eine gewisse Führung, aber er will die Kantone nicht "vertäuben", und deswegen lehnt er sich gleich wieder zurück. Er will aktiv sein, ohne Berührung mit den Kantonen, aber doch mit ihnen zusammenarbeiten. Das geht nicht. Er muss sich entscheiden: Will er die Führerschaft? Will er unser Land vertreten, oder sollen die Kantone machen, was sie wollen?

Es gibt zurzeit das Problem, dass wir in China auftreten sollen. Dann fangen die Diskussionen an: Wird dort jetzt die Schweiz vertreten, oder werden dort 25 Kantone durch 9 oder 10 Wirtschaftsförderer vertreten? Können Sie sich vorstellen, wie es abläuft, wenn jeder kommt und sagt: Bei uns ist es am besten, in der Innerschweiz, in Basel usw. Da braucht es doch etwas, was die Schweiz, die kleine Schweiz, insgesamt verkörpert, und das ist die Aufgabe des Bundesrates, in Zusammenarbeit mit den Kantonen. In dieser Vertikalen hat der Bundesrat die grössten Probleme. Da wollen wir ihm mit Zusatzanträgen helfen, sich ein bisschen besser durchzusetzen. Er hat auch Probleme in der Horizontalen. Wir wissen aus der Diskussion über die Exportförderung und Wirtschaftsförderung, dass Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus, "Standort: Schweiz" und andere auf dem Platz sind. Da bitten wir einmal mehr den Bundesrat, zu integrieren, eine gemeinsame Sprache zu finden und nicht diese einzelnen Institutionen gegeneinander auszuspielen. Auch da haben Sie noch einiges zu lösen, Herr Bundesrat.

Zum Finanzrahmen: 9,8 Millionen Franken, davon 3 Millionen über Gebühren selbst zu finanzieren und zusätzlich 2 Millionen aus dem Budget der Landwirtschaft. Herr Bundesrat, ich finde es unanständig, wenn Sie hier eine Privatkonferenz abhalten und nicht zuhören. Ich muss mich zurückhalten, weil ich es wirklich unverschämt finde, was hier geschieht. Wir reden zu einer Vorlage des Bundesrates und erhalten kein Gehör. Da müsste man eigentlich die Debatte abbrechen. Herr Bundesrat: Es gibt ein paar Ungereimtheiten, ich habe sie aufgezählt; lassen Sie sich von Ihren Chefbeamten darüber informieren.

Zu einer will ich Sie jetzt noch direkt fragen: Ich habe aus dem Kreis der Wirtschaftsförderung erfahren, dass vom Betrag, den wir hier bewilligen sollen, bereits 250 000 Franken weggespart werden sollen. Das heisst - es ist ein groteskes Spiel -, wir bewilligen hier Gelder, damit der Bundesrat dann besser sparen kann. Das ist also ein "Phantomsparen", und da hätte ich jetzt die Frage an Sie: Trifft das zu, bin ich richtig informiert aus dem Kreis der Wirtschaftsförderung - Locarno-Kreis oder wie das genannt wird? Wie sieht das nun wirklich aus? Wir bewilligen hier knappe Mittel, und die sollen auch für die Standortförderung eingesetzt werden, und wir wollen Ihnen hier nicht ein Spiel in die Hand geben, bei dem Sie dann besser sparen können. So geht das nicht!

Bei aller Kritik bitte ich Sie im Namen der SP, hier einzutreten, das Gesetz zu genehmigen, aber mit den Zusatzanträgen. Dem Betrag werden wir zustimmen, und ich bitte Sie, das auch zu tun, im Wissen, dass wir hier ein Minimum gewähren.