Gysin Remo · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Ich darf Sie bitten, auf Seite 2 der Fahne nachzulesen, was der Bundesrat vorschlägt. Das ist der Kernartikel mit den Aufgaben, die angesprochen sind. Da wird als Kern das Erstellen von Publikationen, das Erteilen von Auskünften usw. vorgeschlagen. Das sind doch Selbstverständlichkeiten, die nicht gesetzeswürdig sind!

Die Minderheit will dagegen konkrete Aufgaben konzeptioneller Art einbringen. Das Marketingkonzept ist im Zweckartikel - Artikel 1 - bereits angesprochen. Dieser Gedanke wird hier aufgenommen, das ist nicht meine Erfindung. Wir wollen also die "Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Bewerbung und Ansiedlung von Firmen mit strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz". Das entspricht ziemlich wörtlich dem, was wir der Botschaft entnehmen, auch als Empfehlung der OECD. Das scheint mir inhaltlich nicht umstritten zu sein; deshalb kann ich mir auch nicht erklären, warum man das nicht im Gesetz drinhaben will. Das ist das, worauf es ankommt! Sie können doch nicht mit einzelnen Elementen arbeiten wie z. B. Informationen, das Ansprechen von Clustern in den Märkten, die Beratung von potenziellen Investoren usw., ohne das gebündelt im Hinblick auf konkrete Ziele zu betrachten. Das ist das, was ich unter einem Konzept verstehe. Eine Konzeptarbeit ist die Basis für alle weiteren Aufgaben, die hier aufgelistet sind. Das gehört zum betriebswirtschaftlichen Einmaleins, das man hier aber nicht verfolgen will.

Wir schlagen also nichts anderes vor als das, was die OECD empfiehlt. Sie empfiehlt, dass die Strategieentwicklung, die Marktbeobachtung, die Koordination mit den Kantonen, die Wirkungsmessung und die Bestandespflege zu fördern sind. Das kann man nicht einfach isoliert machen, dazu braucht es - ich wiederhole es - ein Konzept. Ich bitte Sie, dies hier als Grundaufgabe zu verankern.

Das ist kein Diktat gegenüber den Kantonen. Wir gehen davon aus, dass selbstverständlich auch ein solches Konzept in Zusammenarbeit mit den Kantonen entsteht. Es muss hier ein Konsens gefunden werden. Aber wir können nicht eine Bundesstelle einsetzen, ihr ungefähr 9 Millionen Franken geben und ihr sagen: Informiert mal ein bisschen, beratet ein bisschen!

Eine solche Stelle muss von einem Gesamtkonzept ausgehen; das ist es, was wir verlangen, und deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.