Gysin Remo · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Was vertritt die Schweiz in der Uno? Der Bericht des Bundesrates ist nicht nur ein Rechenschaftsbericht über die Vergangenheit, [PAGE 1291] sondern war für die APK auch eine Grundlage zur Konsultation über den Standpunkt des Bundesrates, den dieser beim Millenniumsgipfel und bei der 60. Generalversammlung der Uno in New York vertreten hatte. Wir bekamen nichts anderes, der Bericht war unsere Grundlage.

Er konzentriert sich auf zwei Teile, einerseits auf die Uno-Reform, andererseits auf die Millenniumsziele. Aber lassen Sie mich am Anfang im Namen der APK und auch des Parlamentes dem Bundesrat und den zuständigen Behörden ein Dankeschön sagen für diesen informativen Bericht und auch für die Arbeit, die dahinter steckt. Insgesamt, zusammengefasst, dürfen wir sagen: Die Schweiz ist in New York, Genf und auch in Bern als Mitglied der Uno gut vertreten - vielen Dank.

Die Verbindung zwischen den Millenniumszielen und der Uno-Reform ergibt sich einerseits aus der Thematik und andererseits aus den grundlegenden Zielen der Uno, die wir ja voll teilen. Wenn wir Fortschritte in der Armutsbekämpfung wollen, in der Entwicklungszusammenarbeit, in Frieden und Sicherheit, in der Förderung der Menschenrechte und in der Entwicklung des Völkerrechtes, dann sind dazu institutionelle Reformen der Uno zwingend nötig. Deren Strukturen sind sechzig Jahre alt, und sie sind nicht mehr aktuell, sie sind nicht mehr genügend, und das ist auch der Ansatz der Uno-Reform.

Ich möchte in Erinnerung rufen: Es gibt über eine Milliarde Menschen, ein Sechstel der Weltbevölkerung, welche in extremer Armut leben, ohne sauberes Trinkwasser, ohne ausreichende Nahrung, ohne medizinische Versorgung und auch ohne ausreichenden Zugang zum Bildungswesen. Der Fortschritt, den wir so gerne im Zusammenhang mit dem Welthandel beschwören, ist an 46 Ländern vorbeigegangen. Sie sind nämlich ärmer geworden seit 1990. Und in 25 Ländern leiden mehr Menschen an Hunger als vor zehn Jahren. Ganz besonders möchte ich unterstreichen, dass die Armut insbesondere die Frauen trifft. 70 Prozent der ärmsten Leute auf der Welt sind Frauen.

Mit diesen wenigen Hinweisen möchte ich unterstreichen, wie dringend notwendig zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele sind und wie zwingend notwendig Uno-Reformen sind. Da hat nun der Bundesrat wichtige Impulse geben können. Er hat sich für eine demokratische Uno eingesetzt. Er hat konkrete Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates gemacht, die auch aufgenommen wurden. Er schlug eine Erweiterung ohne neue Vetorechte vor. Er hat sich Gehör verschafft betreffend Schaffung eines neuen Menschenrechtsrates, welcher die Menschenrechtskommission in Genf ablösen soll. Störend ist ja heute insbesondere, dass Länder in der Menschenrechtskommission vertreten sind, die mit der Einhaltung der Menschenrechte grösste Mühe haben.

Zwei weitere Reformanliegen institutioneller Art möchte ich erwähnen. Es ist erstens die parlamentarische Versammlung der Uno. Das Vorbild könnte der Europarat sein, und Ziel ist die Vernetzung, die Vertretung der Parlamente auch auf supranationaler Ebene. Es braucht auch hier mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die Uno kann nicht eine Angelegenheit der Regierungen und Botschafter und Behörden sein, sondern muss auch in der Bevölkerung eine Verankerung finden. Hier setzt die parlamentarische Versammlung der Uno ein, und wir haben mit Dankbarkeit gelesen, dass der Bundesrat diese Idee unterstützt.

Ein zweites generelles Anliegen, das immer ein Ringen bedeutet, ist die Schaffung von mehr Kohärenz zwischen Sozialem, Ethischem, Ökologischem einerseits und dem Ökonomischen, dem Welthandel, andererseits. In Institutionen ausgedrückt: Es braucht mehr Kohärenz zwischen der Uno und ihren Organen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder dem Umweltprogramm (Unep) einerseits und der WTO, den Bretton-Woods-Institutionen - dem IWF und der Weltbank - andererseits. Die Idee von Kofi Annan, die auch von anderen aufgenommen worden ist und z. B. in Europa einen guten Widerhall gefunden hat, besteht darin, den Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) zu stärken und ihn zu einer Art Sozial- und Sicherheitsrat zu machen, welcher auch einen Rahmen für eine kohärente Entwicklung geben kann, an den sich auch die Bretton-Woods-Institutionen und die WTO halten sollten. Hier braucht es mehr Koordination, und die einzige Institution, die das weltumfassend schaffen kann, ist die Uno.

So gut und wertvoll die Inputs waren, die der Bundesrat in die Uno-Reform gab, so zweifelhaft hat er sich aus dem Blickwinkel der APK in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit benommen. Er bekommt zwar in den einzelnen Entwicklungshilfeprojekten gute Noten - da wird gut gearbeitet -, aber er tritt an Ort und wird sogar als Bremser wahrgenommen. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, welche den dringenden Ruf von Jeffrey Sacks, dem Experten, welcher von der Uno zur Erreichung der Entwicklungsziele eingesetzt wurde, offenbar nicht vernehmen wollen. Es ist aus dem Blickwinkel der APK nahezu eine Schande, dass wir uns nicht mehr einsetzen. Wir sind das einzige Land, das hier auf der Bremse ist und gleichzeitig eine äusserst rigide Asylpolitik, eine Politik gegen die "sans-papiers" vertritt, die die Menschenrechte zumindest tangiert. Gleichzeitig sind wir bei der Entwicklungszusammenarbeit auf der Bremse. Das kommt nicht nur in New York, das kommt auch in der Schweiz nicht gut an.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass sich die Schweiz mit der Unterzeichnung der Millenniumsziele verpflichtet hat, bis 2015 in der Entwicklungszusammenarbeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes einzusetzen. Wir sind weit davon entfernt. 2003 betrug der Beitrag 0,39 Prozent. 2004 stieg unser Beitrag dank eines statistischen Tricks plötzlich auf 0,41 Prozent; die Kosten für die Asylbewerber wurden mit einbezogen. Das machen andere zwar auch, es ist insofern auch eine Korrektur. Das ist aber kein Grund, Erfolgsmeldungen durchzugeben.

Ein Ziel des Bundesrates war es schon 1995, einen Beitrag von 0,41 Prozent zu erreichen. Wir sind also zehn Jahre im Rückstand. Vorbild für uns könnte und müsste die EU mit ihrer Politik sein, die Ziele setzt - das tun wir auch nicht -: Bis 2010 soll die EU-Mitgliedschaft verbunden sein mit der Entrichtung eines Beitrags von 0,56 Prozent; bis 2015 sollen es 0,7 Prozent sein. Fünf europäische Länder haben das bereits erreicht: Norwegen, Luxemburg, Dänemark, Schweden und die Niederlande. Die anderen werden folgen, und wir geben nicht auf, bis auch die Schweiz folgt.

Die APK hat ihre Haltung denn auch in zwei Beschlüssen ausgedrückt. Sie fordert den Bundesrat erstens mit 12 zu 7 Stimmen auf, die neuen Instrumente zur Entwicklungsfinanzierung zu unterstützen. Dazu hat der Bundesrat erklärt, er wolle das nicht tun, er wolle zuschauen, und wenn sich dann etwas ergebe, was ihm passt, werde er aufspringen. Aber er sei grundsätzlich gegen die Entwicklung neuer Instrumente. Das ist für uns aber nicht akzeptabel. Wir haben in der APK denn auch zweitens mit 14 zu 7 Stimmen beschlossen, dass sich die Schweiz verpflichten soll, die Entwicklungshilfe zu erhöhen.

In diesem Punkt verstehen wir den Bundesrat schlecht. Jeder der einzelnen Bundesräte drückt sich ein bisschen anders aus, und vielleicht, Frau Bundesrätin - ich bitte Sie darum -, können Sie hier Klarheit schaffen. Was hat nun Herr Bundespräsident Schmid in New York erklärt? Hat er die Türe aufgemacht, oder hat er sie geschlossen? Das kam nicht rüber. Das hat zwei Gründe, vielleicht liegt es an ihm, vielleicht an der Presse; aber es liegt auch daran, dass wir nicht informiert werden. Wir haben die Rede von ihm nicht erhalten, wir stehen im Nebel. Wir bitten deshalb um ein bisschen Klarheit. Diese könnten Sie jetzt schaffen. Wir wissen, dass der Uno-Gipfel wenig Erfolg gehabt hat. In einzelnen Bereichen sind wir mit Reformen zaghaft unterwegs, die Arbeit wird uns nicht ausgehen. Dabei brauchen wir einen Bundesrat, der aktiv mitwirkt, auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist die Bitte der APK.

Ich bitte Sie, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.