Wobmann Walter · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Der vorliegende Uno-Bericht ist vorwiegend ein Schönwetterbericht. Es wird viel von Zielen gesprochen, aber klare Aussagen zum Erreichten, zur Wirkung, fehlen mehrheitlich. Vor allem mit den höchst dringlichen Reformen geht es bekanntlich nicht vorwärts, wie der kürzlich zu Ende gegangene Uno-Sondergipfel in New York wieder deutlich gezeigt hat. Bilanz: viele schöne Reden, keine Resultate. Aber Reformen braucht diese Weltorganisation doch dringend. Neue Organe, wie der geplante Menschenrechtsrat, blähen höchstens den ganzen Apparat weiter auf. Aber mit echten Reformen hat dies überhaupt nichts zu tun.

Wichtig scheinen mir die Veränderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates und die Abschaffung des Vetorechtes. Die zur Diskussion stehenden zwei neuen Modelle vermögen beide nicht zu befriedigen, weil die Grossmächte nach wie vor bevorzugt werden. Ein Sicherheitsrat ohne ständige Mitglieder und ohne Vetorecht müsste die Lösung sein, also eine Art Zirkulationsmodell, wo die Mitgliedschaft zeitlich begrenzt wäre und für alle Staaten, welche bestimmte Anforderungskriterien erfüllen, offen wäre. Dieses Modell würde die Vormachtstellung der Grossmächte endlich beseitigen. Dies wäre doch ein konkreter Vorschlag, welchen die Schweiz einbringen könnte, Frau Bundesrätin.

Die Frage der Wirkung stellt sich auch bei der Friedenssicherung. Die schlimmsten Konflikte, wie zum Beispiel Darfur, Kongo, Niger, werden im Bericht kaum erwähnt. In all diesen Fällen reagierte die Uno falsch oder zu spät.

Im Bericht steht auch kein Wort zum üblen Thema der Korruption innerhalb der Uno. Vielleicht weil es u. a. auch den Chef persönlich, Kofi Annan, und seinen Sohn betrifft. Gemäss Untersuchungsergebnissen der Volcker-Kommission war das Projekt "Öl für Lebensmittel" in Irak von Misswirtschaft und Regelbrüchen gekennzeichnet. Inzwischen weiss man, dass Milliarden Dollar von Hilfsgeldern nicht nur an den Saddam-Hussein-Clan flossen, sondern es kassierten auch Uno-Beamte kräftig mit. Im kürzlich erschienenen 600-seitigen Volcker-Bericht steht es ungeschminkt geschrieben: Es wird Managementversagen vorgeworfen, Korruptionsvorwürfen sei nicht nachgegangen worden, die Organisation sei ein Tollhaus, unethisches, illegales und korruptes Verhalten sei auf allen Ebenen zu verzeichnen usw. Was meint die Bundesrätin zu solch massiven Vorwürfen an die Adresse des Uno-Generalsekretärs?

Zum zweiten Bericht, zum Zwischenbericht über die Millenniumsentwicklungsziele: Auch hier fehlt eine klare Wirkungsanalyse. Wie viel der Entwicklungshilfegelder erreicht tatsächlich die notleidenden Menschen? Das ist doch eine zentrale Frage. Diese Frage müsste endlich einmal geklärt werden, bevor immer mehr Geld von der Schweiz gefordert wird. Leider scheint es bei Bundesräten zum guten Ton zu gehören, dass auf Auslandreisen grosszügig Hilfsgelder versprochen werden, sogar ohne vorher die Finanzierungsfrage geklärt zu haben. So geschehen Anfang Jahr, als Frau Bundesrätin Calmy-Rey nach der Tsunami-Katastrophe in Thailand versprochen hat, Fischerdörfer wiederaufzubauen. Aber nun fehlt das Geld, und Private, d. h. die Glückskette, kommen zu ihrem Glück und müssen oder dürfen die bundesrätlichen Versprechungen erfüllen. Dass die privaten Spender der Glückskette an dieser unrühmlichen Aktion Freude haben, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls ist diese Aktion für die Schweiz bestimmt kein Ruhmesblatt.

Zurzeit müssen keine Versprechungen auf Erhöhung der Entwicklungshilfe gemacht werden, sind wir doch mit einem Anteil von 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens an achter Stelle der OECD-Länder. Wir sind also absolut bei den Leuten. Insgesamt ist auch nach drei Jahren der Mitgliedschaft ausser immer höheren Beitragszahlungen an die Uno kaum ein spürbarer Einfluss der Schweiz ersichtlich.

In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion von den beiden Berichten Kenntnis.