Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Anschliessend an die umfassenden Ausführungen der Kommissionssprecher konzentriere ich mich auf zwei Uno-Aspekte. Im Namen der SP-Fraktion kann ich festhalten, dass wir die aktive, innovative internationale Friedens- und Menschenrechtspolitik unter Leitung des EDA, der Aussenministerin, im Rahmen des Uno- wie des bilateralen Einsatzes sehr begrüssen und unterstützen. Allerdings sind wir mit dem Mitteleinsatz des Bundesrates zur Erreichung der Millenniumsziele alles andere als zufrieden.

Doch zuerst zum Lob: Der Uno-Bericht 2005 zeigt überblicksmässig, dass die Schweiz an konkreten Einsätzen wie an der Entwicklung von menschen- und völkerrechtlichen Normen oft massgeblich und erfolgreich beteiligt ist. Dies bestätigt auch der erste Massnahmenbericht des EDA für Friedens- und Menschenrechtsförderung, den das EDA der APK aufgrund des neuen Gesetzes und des Rahmenkredits vorgelegt hat. Viele Aktivitäten verdienten es, speziell herausgehoben zu werden, beispielsweise in den Bereichen der Personenminen, Kleinwaffen, Kindersoldaten und -soldatinnen, der Konfliktvermittlung, der Vergangenheitsaufarbeitung in ehemaligen Kriegsgebieten, des Aufbaus von Menschenrechtsstrukturen, der Demokratie, der Rechtsstaatsförderung.

Wenn ich den Schweizer Einsatz für den neuen Uno-Menschenrechtsrat heraushebe, dann deshalb, weil dieser markante Reformbeitrag die Glaubwürdigkeit der Uno in ihrem eigentlichen Kerngebiet, dem der Menschenrechte, enorm stärken wird. Dass die Glaubwürdigkeit der neuen Menschenrechtskommission immer wieder infrage gestellt ist, wissen wir aus vielen Beispielen. Auch wenn die Uno-Generalversammlung den Menschenrechtsrat in ihrer Schlusserklärung nicht weiter konkretisiert hat, ist das Projekt immer noch gut unterwegs und sollte mit dem vorhandenen Sukkurs des Generalsekretärs und des neuen Vorsitzenden der Generalversammlung, des Schweden Jan Eliasson, auch die nächsten Hürden schaffen können. Darum fordere ich den Bundesrat auf, sich konsequent weiter für die rasche Realisierung des Menschenrechtsrates mit Sitz in Genf einzusetzen.

Frau Bundesrätin, ich benutze die Gelegenheit, hier auch unserem Uno-Botschafter in New York, Peter Maurer, und Professor Walter Kälin, dem Spiritus Rector des Menschenrechtsrates, für die nicht ganz einfache Arbeit, das Reformprojekt im Uno-Alltag in den Details weiterzubringen, zu danken.

Die Schweiz, die aussenpolitisch so konsequent für die Menschenrechtsförderung eintritt, hat dies auch innenpolitisch zu realisieren. Unter dem Stichwort Kohärenz verweise ich hier explizit auf die hängige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Antifolter-Konvention. Nachdem die Konvention dank konsequentem Schweizer Einsatz vor drei Jahren von der Uno beschlossen wurde, geht die Ratifizierung in der Schweiz, für die der Justizminister zuständig ist, äusserst langsam vorwärts. Obwohl die Kantone schon mal grünes Licht gegeben haben, ist der Gesetzentwurf erst letzte Woche nochmals in die Vernehmlassung gegangen, er soll erst nächsten Sommer ins Parlament kommen. Dies ist zu spät, damit würde die Schweiz wohl nicht mehr zu den ersten zwanzig Staaten gehören, welche auf Uno-Ebene das Vollzugsgremium bilden werden.

Frau Bundesrätin, solches Trödeln ist sicher nicht im Interesse der aktiven Menschenrechts-Aussenpolitik, ist nicht im Interesse eines glaubwürdigen aussenpolitischen Auftritts. Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass das Parlament Anfang nächsten Jahres diese Vorlage vor sich hat.

Die diesjährige Uno-Generalversammlung mit dem "M+5-Gipfel" vor zwei Wochen prägt unsere innenpolitische Auseinandersetzung um die aktuelle und künftige Politik der Entwicklungszusammenarbeit, den Mitteleinsatz und damit die Realisierung der Millenniumsverpflichtung seit Monaten. Ich blende neun Monate zurück: Anfang Jahr haben die schweizerische Bevölkerung und viele Unternehmen in beispielhafter Solidarität rund 200 Millionen Franken für die Seebebenopfer in Asien gespendet. Einmal mehr ist bewusst gemacht worden, wie ausgeliefert arme, ärmste Bevölkerungen gegenüber Naturkatastrophen sind und dass gerade darum auf nachhaltige und langfristige Entwicklungszusammenarbeit und Umweltpolitik gesetzt werden muss. Nur so sind die Lebensbedingungen der in extremer Armut lebenden Menschen - wir haben weltweit von einem Sechstel, also einer Milliarde, auszugehen - zu verbessern, in den Tsunami-Gebieten wie in den anderen, uns wohl bekannten Ländern und Regionen.

Dies an die Adresse der SVP: Dass diese langfristige Politik auch Erfolge bringt, das wissen all diejenigen in diesem Saal, die sich - sei es offiziell, z. B. mit der APK, oder eben auch privat - regelmässig in solchen Ländern aufhalten und sich selbst ein Bild über den Einsatz der Schweiz wie auch der Uno-Institutionen machen. Zur Einhaltung dieser langfristigen Politik hat sich die Schweiz mit der Unterschrift unter die Millenniumsdeklaration verpflichtet.

Im krassen Widerspruch zur anlässlich der Tsunami-Katastrophe manifestierten Solidarität und Sensibilität der schweizerischen Bevölkerung steht die Politik des Bundesrates, die sich mit Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Entlastungsprogramm 2004 manifestiert hat. Die Parlamentsmehrheit ist ihm gefolgt. Schon damals war klar, dass das schweizerische Versprechen im Rahmen der Realisierung der Uno-Millenniumsziele - die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit Schritt für Schritt zu erhöhen - zum Lippenbekenntnis geworden ist. Mit dem Entscheid im Mai, künftig die Kosten für Asylsuchende aus Drittweltländern in den Berechnungsmodus neu einzubeziehen, aber im Gegensatz zu den EU-Staaten keine Zielsetzung zur [PAGE 1296] Erreichung der 0,7-Prozent-Marke zu formulieren, hat sich der Bundesrat erst recht von den Millenniumszielen distanziert. Er hat sich, vor allem im Gegensatz zu den EU-Staaten, am Gipfel vor zwei Wochen in die Reihen von anderen "Lippenbekenntnis-Staaten" eingereiht.

Eigentlich hätte ja an diesem Gipfel konsequent überprüft werden sollen, wo die Industriestaaten in der Umsetzung der vor fünf Jahren verabschiedeten Ziele stehen, welche weiteren Massnahmen nötig sind, damit bis 2015 die Armut tatsächlich halbiert werden kann, der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wasser und die vor allem für Afrika dringende Aids-Prävention massiv verbessert und verstärkt werden können. Diese Aufgabe wurde nicht erfüllt. Am Schluss resultierte in New York eine magere, unverbindliche Schlusserklärung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Das Entwicklungsziel 8, das die Industrieländer durch die Erhöhung der Entwicklungshilfe, durch ein faires Handels- und Finanzsystem sowie durch Entschuldung auf eine weltweite Partnerschaft zur Entwicklung verpflichtet, wurde nicht weiter konkretisiert. Entgegen dem Vorschlag von Uno-Generalsekretär Kofi Annan ist also keine Verpflichtung für die Industrieländer aufgenommen worden, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf die 0,7 Prozent zu erhöhen. Auch betreffend Schulden und Handel sowie neue Instrumente für die Entwicklungsfinanzierung bleibt die Schlussresolution unbefriedigend. Fazit: Auf dieser Basis sind die Millenniumsziele heute schon Makulatur.

Zynisch könnte ich festhalten: Der Bundesrat müsste mit dem Resultat zufrieden sein. Er hat ja nicht nur eine konkrete Verpflichtung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe verweigert, sondern sich auch gegen neue, innovative Finanzierungsinstrumente in Form von globalen Steuern gewandt, für die am Gipfel vor allem Frankreich und Deutschland warben. Dass er damit eine deutliche Empfehlung seiner beratenden Kommission für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit in den Wind geschlagen hat, ist ein weiterer Affront.

Die SP hat in den letzten Monaten verschiedentlich klar festgehalten, dass wir diese Millenniums-Entsolidarisierungspolitik nicht mittragen. Wir freuen uns, dass diese Haltung auch von der Mehrheit der APK geteilt wird. Diese Positionierung der APK, die Argumentation der beratenden Kommission wie auch der Druck von Vorstössen aus verschiedenen Fraktionen haben offensichtlich in letzter Minute noch bewirkt, dass der Bundespräsident bei seinem Auftritt in New York doch ein Fensterchen für eine Mittelerhöhung ab 2008 geöffnet hat.

Frau Bundesrätin, wir erwarten, dass der Bundesrat konkretisiert, was das heisst, und dass es nicht ein weiteres Lippenbekenntnis war. Wir deklarieren gleichzeitig, dass die EU-Kohäsionsmilliarde ausserhalb des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren ist. Sie hat nichts mit unserer Süd- und Ost-Entwicklungszusammenarbeit zu tun und ist auch nicht mit den OECD-Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe zu vereinbaren. Wir verlangen weiter, dass auch der Entschuldungsbeitrag der Schweiz infolge der Beschlüsse des G8-Gipfels in der Höhe von 40 bis 50 Millionen Franken nicht zulasten des aktuellen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit geht. Wir erwarten, dass der Bundesrat sich wieder auf den Weg der Millenniumsverpflichtung begibt. Die SP wird sich - zusammen mit den in der Alliance Sud zusammengeschlossenen Hilfswerken und mit der Bevölkerung, die hinter diesen Hilfswerken steht - dafür einsetzen, dass wir auf diesen Weg zurückfinden und dass die Schweiz sich wieder als starker und konstruktiver Partner für die Umsetzung der Millenniumsziele manifestiert und einsetzt.