Walker Felix · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, wie das die vorberatende Finanzkommission heute Nachmittag mit grosser Mehrheit ebenfalls getan hat.

Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir ein ganz wichtiges Gesetz gefährden. Ich will nicht mehr auf alle Argumente eintreten, wir haben das schon verschiedentlich getan, aber zwei, drei Bemerkungen füge ich doch noch an: Was will der Ständerat? Der Ständerat möchte wie der Bundesrat am geltenden Recht festhalten. Das bedeutet, dass der Bundesrat im Fall von Dringlichkeit sowohl Zahlungs- wie auch Verpflichtungskredite selbstständig und, wenn immer möglich - wie das bisher immer der Fall war -, zusammen mit der Finanzdelegation sprechen kann. Der Nationalrat will dem Bundesrat hingegen die Möglichkeit nehmen, dringliche Kreditbeschlüsse zu fassen. Das ist in der nationalrätlichen Fassung nicht mehr vorgesehen. Auf eine nachträgliche Genehmigung durch die Räte soll gemäss der nationalrätlichen Fassung verzichtet werden.

Die Stärken der Lösung des Bundesrates und des Ständerates liegen in folgenden Punkten: Die Möglichkeiten des Bundes, auf unvorhersehbare Fälle rasch und politisch differenziert zu reagieren, sind grösser. Der Regierung bleibt nicht nur der enge Rahmen von Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. Es stimmt, was Herr Schwander gesagt hat, aber es ist ein sehr enger Rahmen; dies gilt generell in allen dringlichen Fällen. Die Regelung des Ständerates erweitert den gesetzlichen Rahmen. Überdies muss jede dringliche Kreditsprechung nach der Lösung von Bundesrat und Ständerat von der Bundesversammlung nachträglich genehmigt werden.

Mit der Lösung des Nationalrates wird übrigens im Innenverhältnis, also hinsichtlich der Kompetenz des Parlamentes, eine prekäre Rechtslage geschaffen. Man hätte es gegebenenfalls mit Aufgaben zu tun, die das Parlament nie bewilligt hat und die das Parlament auch nicht bewilligen müsste, sofern der Bundesrat, gestützt auf die Verfassung, gestützt auf die neuen Bestimmungen gemäss Nationalrat, einen Kredit sprechen würde. Damit würde der Grundsatz verletzt, dass das Parlament ausnahmslos jede Ausgabe bewilligen muss.

Ich bitte Sie, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.