Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Der vorgerückten Zeit wegen wäre es vermessen, Sie jetzt noch mit einem langen Votum hinzuhalten; deshalb nur so viel: Es geht mir bei meinem Vorstoss überhaupt nicht - wie das die Mehrheit der Kommission in ihrem Bericht in den Vordergrund gerückt hat - um die im öffentlichen Leben stehenden Leute, wie insbesondere wir Politiker. Es geht mir grundsätzlich um alle Steuerzahler, deren Steuerdaten besser geschützt werden sollen, als es heute in vielen Kantonen der Praxis entspricht - eidgenössischer Datenschutz hin oder her.

In diesem Sinn ist es auch ohne Belang, dass ausgerechnet mein Aargauer Ratskollege Thomas Pfisterer ins Zentrum eines solchen Falles von steuerrechtlichem Enthüllungsjournalismus geraten ist. Meine Parlamentarische Initiative trägt ein älteres Datum als jene erste Ausgabe des sonntäglichen Enthüllungsblattes, mit dem der Fall Pfisterer lanciert worden ist.

Mein Vorstoss zielt auf die Verhinderung des Missbrauches von Steuerdaten ab. Solcher Missbrauch wird eben häufig unter dem Deckmantel der Pressefreiheit betrieben, und zwar vor allem dann, wenn es um Leute des öffentlichen Lebens geht. Aber auch ganz gewöhnliche Steuerzahler können Opfer von Steuerdatenmissbrauch werden - aus reiner Neugier, aus Neid oder purer Schnüffelei seitens gewisser anderer - nahe oder weniger nahe stehenden - Personen.

Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie im Sinne der Erläuterungen von Kollege Dettling in vorliegender Sache ebenfalls Handlungsbedarf orten würden - auf dass sich die Kommission, die meines Erachtens doch etwas voreilig den Deckel über diesem Dossier geschlossen hat, noch vertiefter und im breiteren Rahmen der formalen Steuerharmonisierung mit dem Thema befassen würde. Mit einer solchen Öffnung der zur Diskussion stehenden Materie bin ich jedenfalls völlig einverstanden.