Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Die Bahnreform 2 ist nötig und auch von einer gewissen Dringlichkeit. Ich habe jetzt die bisherigen acht Referate aufmerksam verfolgt und stelle fest, dass eigentlich alle Argumente dafür, dass diese Reform rasch kommen sollte, auf dem Tisch liegen. Mindestens nach dem zweiten oder dritten Referat haben sich diese Argumente wiederholt, und ich erspare es Ihnen und mir, meine Sonntagsarbeit hier auch noch vorzulesen.

Es ist klar: Die Notwendigkeit und eine gewisse Dringlichkeit sind gegeben. Hingegen verunglückt, an den politischen Realitäten vorbei und nicht mehrheitsfähig ist in dieser Botschaft die vorgeschlagene Aufteilung des Schienennetzes in das Grund- und das Ergänzungsnetz. Die Argumente dagegen sind jetzt mehrfach wiederholt worden; auch das erspare ich Ihnen und komme gleich zur entscheidenden Frage, wie wir darauf reagieren wollen. Wir können das Geschäft zurückweisen oder können uns darauf einigen, dass die Kommission zu diesem Teilpunkt der Botschaft mit der Verwaltung und mit dem Departement eine bessere Lösung erarbeitet.

Nachdem wir in unserer Fraktion intensiv über das weitere Vorgehen diskutiert haben, nachdem wir einen Fachmann beigezogen und angehört haben und nachdem wir auch die Zusicherung aus dem BAV erhalten haben, dass dort bereits eine Rückfallposition besteht und innert Kürze bessere Vorschläge für diese Aufteilung vorgelegt werden können, sind wir der Auffassung, dass diese Vorlage in der Kommission nachgebessert werden kann. Wir gewinnen so notwendige Zeit, vor allem Zeit, welche die KTU eigentlich nicht verlieren möchten, denn sie profitieren stark von der Bahnreform 2 und warten auf verschiedene Teile.

Deshalb wird unsere Fraktion für Eintreten und gegen Rückweisung stimmen. Sie erwartet, dass die Zusage, dass in den strittigen Fragen rasch eine bessere Lösung auf den Tisch gebracht werden kann, auch eingehalten wird und diese Bahnreform zügig über den Tisch der Kommission und dann unseres Rates gehen kann.