Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Die Bahnreform 2 kann in der vorgeschlagenen Fassung nicht angenommen werden. Das heisst aber nicht, dass wir jetzt gleich das Kind mit dem Bad ausschütten müssen; Kollege Brun hat das dargelegt. Wir sind vor allem gegen die vorgeschlagene Aufteilung in ein Grund- und ein Ergänzungsnetz. Aber dies kann - es wurde heute schon mehrfach erwähnt - ohne formelle Rückweisung korrigiert werden. Deshalb sind wir gegen die Rückweisung.

Nun hat die Kommission diese Rückweisung auch noch aus anderen Gründen - mit einer knappen Mehrheit - beschlossen. Es fehlt ihr nämlich die Berücksichtigung der Pensionskassenproblematik der KTU. Da hat sie natürlich nicht ganz Unrecht. Es ist tatsächlich so, dass die Bahnreform diesen sehr wichtigen Punkt nicht angeht. Wir haben von Unterdeckungen der Ascoop von insgesamt knapp 800 Millionen Franken gehört. Dieses riesige Finanzloch hat doch zur Folge, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Privatbahnen drastisch verschlechtert. Anstatt beispielsweise Rollmaterial zu kaufen, muss man Gelder zur Beseitigung der Unterdeckung der Pensionskasse einsetzen. Es ist in der Tat so, dass dieses Problem gelöst werden muss. Aber das schaffen Sie nicht innert nützlicher Frist; das muss man ehrlicherweise sagen. Der Bund muss da irgendwie einbezogen werden, auch die Kantone, die Bahnbetriebe und nicht zuletzt die Versicherten. Denken Sie an all die Pensionskassenprobleme, die der Bund jetzt hat - SBB, Publica, Post -; das sind riesige Probleme, die Sie nicht quasi handstreichartig lösen können.

Wenn wir die Bahnreform 2 bis zur Lösung dieser Probleme verschieben, so müssen wir lange warten - zu lange. Denn die Bahnreform ist dringend und nötig; dies wurde hier schon mehrfach gesagt. Ich denke an die Entschuldungsproblematik, bei der Bund und Kantone mitwirken müssen, an die Umwandlung der Darlehen für die Infrastruktur in Eigenkapital. Das muss jetzt an die Hand genommen werden, sonst gibt es für die KTU auch von dieser Seite her Wettbewerbsnachteile. Ich denke an die Trassenvergabestelle, die gemäss den EU-Richtlinien neu unabhängig sein soll. Das müssen wir doch jetzt lösen.

Allerdings müsste - das will ich auch sagen - das Trassenpreissystem für den Güterverkehr attraktiver gestaltet werden. Es ist nicht einzusehen, wieso für einen Güterzug hier wesentlich mehr zu bezahlen ist als für einen Personenzug. Das Trassenpreissystem muss für den Güterverkehr attraktiver werden, wenn wir die Verlagerungspolitik erfolgreich gestalten wollen. Wir müssen diesen Punkt in die Bahnreform 2 zumindest so einbeziehen, dass dies mit dem geplanten Güterverkehrsgesetz koordiniert ist.

Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs, wenn wir schon vom Verlagerungsauftrag sprechen: Wenn wir diesen ernst nehmen wollen, müssen wir den Güterverkehr ganz generell in der Fahrplanplanung stärker priorisieren. Heute stehen nicht selten Dutzende von Güterzügen in Warteschlangen, weil der Personenverkehr zu stark priorisiert wird. Für den Entscheid einer Unternehmung, ihre Güter per Bahn anstatt per Lastwagen zu transportieren, ist nicht nur der Preis, sondern auch die zeitliche Zuverlässigkeit wichtig und entscheidend. Da haben wir heute grosse Probleme.

Obschon auch hinsichtlich der Marktöffnung für den Güterverkehr in der Bahnreform zu wenig mutige Schritte vorgeschlagen werden, sind wir von der CVP-Fraktion dennoch nicht für Rückweisung, weil wir versuchen werden, in der Detailberatung ein paar Korrekturen anzubringen.

Wir sind für Eintreten und gegen den Antrag auf Rückweisung.

[PAGE 1339]