Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Herr Giezendanner, darf ich Ihnen eine Frage stellen? Sie haben jetzt breit ausgeführt, wie wichtig die Sanierung der Pensionskassen sei; da bin ich mit Ihnen einverstanden. Aber Sie wollen die Bahnreform jetzt davon abhängig machen - bevor das ganze Reformpaket kommt. Meine Frage: Sind Sie und Ihre Fraktion dann bereit, wenn eine solche Sanierungsvorlage für die Publica, für die SBB, für die Post und dann für die KTU kommt, hier auch die entsprechenden Beschlüsse für die Sanierung zu fassen? Ich habe nämlich vor kurzem eine Pressemeldung gelesen, in der die SVP klar gesagt hat, es komme für sie nicht infrage, dass man jetzt diese Pensionskassen saniert, wie das der Bundesrat im Sinn hat. Sie haben also eine Bedingung gestellt, die Sie selber dann bekämpfen, wenn man sie einlösen wird.