Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Wir diskutieren über einen Rückweisungsantrag; Sie stimmen nachher darüber ab. Ich erlaube mir daher, nur zur Frage der Rückweisung zu sprechen. Das ist eine formale Frage. Auch wenn in den einzelnen Voten sehr viele politische Probleme aufgeworfen wurden, geht es letztlich eben doch um eine formale Frage. Ich beschränke mich darauf.

Diese Vorlage hier hat im Wesentlichen vier Elemente: die Harmonisierung mit EU-Normen, die Sicherheit, die Leistungsvereinbarung mit den KTU und die Frage des Grund- und des Ergänzungsnetzes. Ich muss vorweg sagen, dass drei dieser Kapitel dringlich sind.

Zur Harmonisierung mit EU-Normen: Es ist für unsere Verlagerungspolitik, für unser Verhältnis zur EU, von welcher wir verlangen, dass sie mit uns gleichzieht, sehr wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit nicht den Eindruck erwecken: Wir harmonisieren uns nicht mit ihnen, verlangen aber von ihnen, dass sie sich mit uns harmonisieren.

Es geht sodann um die Mitgliedschaft der Schweiz in der Eisenbahnagentur, die wir nicht anstreben können, wenn wir diesen Teil der Vorlage - EU-Harmonisierung - nicht annehmen. Es ist für uns etwas absolut Zentrales, dass wir in [PAGE 1342] dieser Agentur mitarbeiten können und dass wir unsere Interessen dort einbringen können. Wir sind in solchen Agenturen in anderen Bereichen auch dabei, beim Flugverkehr beispielsweise.

Wenn ich noch etwas Letztes zu diesem Punkt sagen kann: Ich weiss es nicht, aber falls sich jemand in diesem Saal mit dem Export von Eisenbahnen befassen sollte, möchte ich ihm in Erinnerung rufen, dass er mit dieser Harmonisierung ungeprüft und ohne doppelte Abnahmen seine Eisenbahnen in europäischen Ländern absetzen kann. Auch deswegen wollen wir diese Harmonisierung anstreben.

Es gibt einen zweiten Bereich, das ist die Sicherheit in den Eisenbahnen. Da wollen wir eine gesetzliche Grundlage. Das ist ja unbestritten, niemand in der Kommission oder in der Diskussion hier bestreitet das. Ich sage nur, es ist relativ dringlich, dass wir endlich diese gesetzliche Grundlage schaffen können, erstens für die Sicherheit in den Zügen als solche, zweitens aber auch für die Attraktivität der Züge.

Dann geht es - das ist der dritte Bereich - um die Leistungsvereinbarung mit den KTU. Wir wissen alle hier, und das ist auch unbestritten, dass wir, seit es eine Leistungsvereinbarung mit den SBB gibt, unendlich viel besser fahren als vorher, wo Ende des Jahres gewissermassen die Rechnung kam und mit viel Murren und Knurren das Parlament sie dann halt einfach bezahlen musste. Jetzt, mit einer Leistungsvereinbarung, müssen sich die SBB strecken. Dieses System nun möchten die Kantone für die KTU auch einführen. Ich glaube, auch das ist im Grossen und Ganzen unbestritten.

Jetzt gibt es einen vierten Punkt - und über diesen Punkt wurde fast ausschliesslich gesprochen -, und das ist das Grund- und das Ergänzungsnetz. Wenn die Kommission, wenn Ihr Rat mit diesem Konzept nicht einverstanden ist, dann kann er es streichen, er kann es anders regeln, er kann andere Linien ins Hauptnetz nehmen. Er hat hier alle Freiheiten. Aber wegen der Ungehaltenheit über diesen einen Viertel der ganzen Materie soll jetzt die ganze Vorlage zurückgewiesen werden! Wie Ihnen gesagt wurde, kommt sie dann nicht etwa direkt an den Bundesrat, sondern das geht zunächst noch in den Ständerat; und ob der Ihnen da folgt - da mache ich ein grosses Fragezeichen.

Wir sind ja oft, wenn wir mit einer Vorlage an Sie kommen, etwas gespalten: Sollen wir mehrere Einzelvorlagen bringen - hintereinander, nebeneinander -, oder sollen wir ein sogenanntes Multipack machen, weil ein gewisser Zusammenhang in der Regel eben doch da ist? Es gibt beide Varianten. Aber Sie - also die Mehrheit der Kommission - haben sich jetzt offenbar dazu entschlossen, das als ein Multipack anzusehen und alle vier Punkte, auch wenn drei davon unbestritten sind, nochmals in die Warteschlange zu stellen, weil Sie mit dem einen Bereich nicht einverstanden sind. Zunächst muss ich sagen: Selbst wenn Sie zurückweisen, selbst wenn der Ständerat das auch tut und selbst wenn nachher der Bundesrat in diesem einen Kapitel "Grund- und Ergänzungsnetze" mit neuen Ideen kommt: Ich mache mir doch keine Illusionen, dass nachher der geschlossene Rat den neuen Vorschlag des Bundesrates tel quel übernehmen wird! Da wird wieder diskutiert, Sie werden wieder nicht einverstanden sein, wie das immer ist, und Sie werden den Vorschlag, ganz oder teilweise, ablehnen. Ich frage mich, warum Sie nicht jetzt schon diesen einen umstrittenen Teil abändern können.

Aber was mich noch mehr irritiert, ist Folgendes: In diesem Rückweisungsantrag steht nun, der Bundesrat solle sich um zwei weitere Materien zusätzlich auch noch gerade kümmern: zunächst einmal um die Pensionskassen und dann noch um die Neuordnung der Bahnlandschaft. Die SP-Delegation und die SVP-Delegation haben sich auf wundersame Art und Weise in der Kommission gefunden und je noch eine eigene Idee in diesen Rückkommensantrag eingebracht. Ich finde das ja schön, dass sich die beiden gefunden haben! Aber das Kind, das sie da miteinander gezeugt haben, ist zumindest etwas schwer erziehbar. Über die Pensionskassen haben wir im Bundesrat schon mehrere Male gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, das ist eine sehr, sehr komplizierte Sache, und bei den Finanzen wird es mindestens bis zum Frühling dauern, bis bei der SBB- und der Post-Pensionskasse Alternativen gefunden sind. Ob diese dann so ohne weiteres das Placet des gesamten Rates und der KVF finden, wage ich auch zu bezweifeln.

Was die Neuordnung der Bahnlandschaft angeht, können wir sie nicht so regeln, wie es die Kommission jetzt beantragt, nämlich via Infrastruktur, sondern diese Fusionen müssen auf eine andere Weise stattfinden: wohl unter Einflussnahme des Staates, das ist durchaus richtig, aber nicht via Infrastruktur. Ich verstehe deshalb nicht, dass Sie wegen eines Viertels der Vorlage alles zurückweisen wollen, und ich verstehe schon gar nicht, dass Sie ihr auch noch zwei weitere, höchst umstrittene Fragen aufladen wollen. Von daher bitte ich Sie: Behandeln Sie die Vorlage. Sie können sie verändern, das machen Sie in aller Regel auch.

Ich ersuche Sie also, von dieser Rückweisung abzusehen.