Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion, vertreten durch ihren bewährten Wirtschaftsfachmann, Herrn Ulrich Schlüer, hat Nichteintreten auf diese Vorlage beantragt. Es ist schon bemerkenswert, dass sich kein SVP-Vertreter in der WAK für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt hat. Herr Schlüer hat argumentiert, es lägen keine Zahlen darüber vor, wie viele zusätzliche Exporte durch die Osec möglich geworden seien. Dazu halte ich Folgendes fest:

1. Frau Leuthard hat Herrn Schlüer bereits erklärt, dass wir nicht die Bücher der KMU prüfen können, um diese Zahlen zu beschaffen.

2. Die Ermittlung der zusätzlichen Exporte lässt sich nur indirekt, zum Beispiel über die Kundenzufriedenheit, ermitteln, und das braucht seine Zeit.

Die Schweiz ist eine Exportnation. Die schweizerische Volkswirtschaft ist durch KMU geprägt. Ein beträchtlicher Teil der KMU gehört zur Exportwirtschaft. Für kleinere Unternehmungen ist der Preis für den Eintritt in den internationalen Markt aber sehr hoch. Es müssen Informationen beschafft und Kontakte geknüpft werden, bevor ein erster Export erfolgt. Die Osec trägt nun dazu bei, diesen Eintrittspreis zu senken. Die privaten Berater, denen Herr Schlüer das überlassen möchte, sind in diesem Stadium für viele KMU viel zu teuer. Hier erfüllt die Osec eine wichtige Starthelferaufgabe. Das ist wichtig für die KMU, wichtig für die schweizerische Volkswirtschaft und wichtig für die schweizerischen Arbeitsplätze.

Alle Staaten betreiben staatliche Exportförderung, das ist Teil des Standortwettbewerbs. Ich sehe keinen Sinn darin, warum ausgerechnet wir das nicht auch machen sollen, Herr Schlüer.

Ich äussere mich noch kurz zum Antrag Föhn: Nach der letzten Volksabstimmung möchte er nicht, dass die SVP noch einmal gespalten dasteht. Ich begreife ihn, es ist ehrenhaft, dass er für die Einheit seiner Partei eintritt und sie retten will. Ich würde im umgekehrten Falle genau das Gleiche tun. Bloss, in der Sache bringt das nichts. Bis wir die von Ihnen beklagte Vielzahl von Organisationen koordiniert haben, geht das länger als ein Jahr. Seien Sie realistisch, Herr Föhn: Es hört nicht auf zu regnen, nur weil Sie subito Sonnenschein verlangen.

Die CVP-Fraktion will die KMU bei ihren Bemühungen um den Weltmarkt hier und jetzt unterstützen, auch wenn das zugegebenermassen nicht in einer perfekten Art und Weise geschieht. Aber das ist immer noch besser, als nichts zu tun. Verbesserungen sind möglich und nötig; Herr Spuhler hat sich dazu geäussert. Bloss weil das Haus eine neue Heizung braucht, reissen wir es nicht ganz ab.

Stimmen wir der Finanzierung der Exportförderung zu.