Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Mehrheit bei Artikel 57a Absätze 1 und 2. Die IV hat heute grosse Probleme. Neben der akuten Finanzsituation ist heute auch das Verfahren ein Hauptgrund der Misere in dieser Sozialversicherung. Die Verfahren sind langwierig, kompliziert und bieten heute einen besseren Rechtsschutz als jenen, der in anderen Rechtsbereichen besteht. Daher müssen die Verfahren gestrafft werden. Dadurch entsteht für die Versicherten schnellere Rechtssicherheit, und gleichzeitig wird die Möglichkeit zur Reintegration am Arbeitsplatz spürbar erhöht.

Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion bei Artikel 57a die Mehrheit. Wie der Bundesrat in der Botschaft klar darlegt, bleibt mit dem Vorbescheidverfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet. Wir haben in der heutigen Situation keine Zeit mehr für überspitzten juristischen Formalismus.

Lassen Sie uns daher die Vorschläge des Bundesrates unterstützen und etwas zur notwendigen Straffung der IV-Verfahren beitragen.