Wehrli Reto · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit zu; wir wollen Absatz 3 streichen. Sein Effekt, wie er in der Botschaft behauptet wurde, ist mit keinem Wort substanziiert worden. Wir wissen nicht, was das bringen soll. Es wird wirklich bloss behauptet. Auch in der Kommission hat sich nicht erhellt, worin die positive Wirkung dieses Absatzes liegen soll. Wir befürchten einzig, dass dann wieder 26 unterschiedliche kantonale Lösungen auftauchen werden. Das bringt es sicher nicht.

Deshalb folgen wir dem Antrag der Mehrheit, den Absatz zu streichen.